Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Generalsekretär Gröhe pocht auf "rascher Lösung" bei der Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 06-06-2012 |
Bielefeld (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe plädierte im
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Mittwochsausgabe) "für eine rasche Lösung" bei der
Vorratsdatenspeicherung. Gröhe sagte: "Wir haben einen peinlichen
Warnschuss aus Brüssel bekommen, der nicht überhört werden darf. Es
ist für mich nur schwer zu ertragen, dass sich Deutschland in einer
derart wichtigen Sicherheitsfrage nicht rechtstreu verhält und nun
sogar Strafzahlungen drohen. Die Vorratsdatenspeicherung ist für ein
funktionierendes Sicherheitsnetz in Europa unerlässlich. Insbesondere
eine bürgerliche Koalition ist in der Pflicht, ihren Bürgern
bestmöglichen Schutz zu bieten. Innenminister Friedrich ist der
Justizministerin in wesentlichen Punkten entgegengekommen." Gröhe
bestritt in dem Gespräch, dass die CDU in der schwarz-gelben
Koalition von den kleineren Partnern CSU und FDP untergebuttert
werde."Insbesondere bei den beiden zentralen Fragen, Energie und
Europa, ziehen Union und FDP an einem Strang. Mit Angela Merkel an
der Spitze arbeitet die christlich-liberale Koalition erfolgreich
zusammen, wie nicht zuletzt die Rekordbeschäftigung, das
Wirtschaftswachstum und die rasche Haushaltskonsolidierung zeigen",
so der CDU-Politiker..
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
399788
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Generalsekretär Gröhe kritisiert SPD-Chef Gabriel wegen "platter Ideologie gegen das Betreuungsgeld" Bielefeld (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt sich in
einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Mittwochsausgabe) zuversichtlich, die CDU-internen Gegner eines
Betreuungsgeldes noch von der Richtigkeit dieser neuen
Familienleistung zu überzeugen. Gröhe sagte: "Ankerpunkt unserer
familienpolitischen Vorhaben ist der Rechtsanspruch auf einen
Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren. Diesen gilt es mit aller
Kraft umzusetzen. Damit wird der Wunsch der Eltern zum Maßstab. Doch
auch wer ein Baby mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Generalsekretär Gröhe: Lohnuntergrenze bleibt weiter auf der Agenda Bielefeld (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält das
Thema Lohnuntergrenzen noch längst nicht für abgeräumt. Dies sagte
der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Damit
widersprach er FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der davon ausgeht,
dass der Mindestlohn nicht mehr auf der Agenda von Schwarz-Gelb
stehe. Gröhe sagte dem Bielefelder Blatt: "Wir dürfen nicht die Augen
vor der Realität verschließen: Immer mehr Menschen arbeiten in Jobs
ohne Tarifbindung." mehr...
- Pflege-Riester ist unsozial und rechnet sich nicht Berlin (ots) - Zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen
Förderung der privaten Pflegevorsorge erklärt SoVD-Präsident Adolf
Bauer: Der Sozialverband Deutschland wendet sich entschieden gegen
eine weitere Privatisierung des Pflegefallrisikos. Es ist skandalös,
dass eine maßgebliche sozialpolitische Weichenstellung als
Notpflaster für den Erhalt des Koalitionsfriedens dient. Das Vorhaben
ist kurzsichtig und unsozial, denn die private Zusatzversicherung
lässt insbesondere Geringverdiener außen vor. Zudem ist es absehbar,
dass der mehr...
- Ruck: Erfolgreiche Energiewende braucht Wettbewerb Berlin (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat am Dienstag die
Energiewende als ehrgeiziges Projekt gelobt, zugleich aber vor
staatlichen Fehlsteuerungen gewarnt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Ruck:
"Der Bundespräsident hat mit seiner Mahnung Recht: Die
Energiewende wird in unserem Land nur dann erfolgreich gelingen, wenn
wir bei ihrer Ausgestaltung auch auf die Kräfte von Marktwirtschaft
und Wettbewerb setzen. Wer dies wie die SPD kritisiert, hat die
Dimension der mehr...
- Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel knüpft Zustimmung zu Fiskalpakt an Kabinettsbeschluss für eine Börsensteuer Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt von der
schwarz-gelben Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur
Einführung einer Finanzmarktsteuer, wenn die SPD dem Fiskalpakt
zustimmen soll. "Für die SPD ist klar: Unverbindliche Ankündigungen
und wohlfeile Prüfaufträge reichen nicht aus. Das Bekenntnis der
Bundesregierung zur Besteuerung der Finanzmärkte muss durch einen
eindeutigen Kabinettsbeschluss besiegelt werden", sagte Gabriel der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
"Sonst werden mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|