 Neues Deutschland: Spanien und die EZB: Stumpfes Schwert
Geschrieben am 06-06-2012 |
Berlin (ots) - Seit europaweit über die Folgen der anstehenden
Wahlen in Griechenland für den Verbleib in der Eurozone spekuliert
wird und sich der spanische Finanzminister über das Versiegen der
Finanzierungsquellen für sein Land beklagt hat, ist offenkundig: Es
geht nicht mehr nur um die eine oder andere Schwachstelle der
Einheitswährung. Mit dem Austritt eines ersten Landes und einer
möglichen Rettungsaktion für das wirtschaftliche Schwergewicht
Spanien stünde die Existenz des Euro insgesamt auf dem Spiel. Die
Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigten sich gestern
davon wenig beeindruckt und ließen den Leitzins auf dem historisch
niedrigen Niveau von einem Prozent. Ein mögliches Motiv ist, etwas
Pulver für künftige Unwägbarkeiten trocken zu halten. EZB-Chef Mario
Draghi rief indes zugleich die Regierungen auf, endlich eine klare
Vision anzubieten, wie es mit dem Euro weitergehen soll. Der
Italiener weist damit unmissverständlich auf die Grenzen der EZB bei
der Krisenprävention hin. Die weitere Lockerung der Geldpolitik ist
zum stumpfen Schwert geworden. In der Tat ist es an den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu handeln. Der EZB den direkten Aufkauf von
Staatsanleihen zu verweigern, kostet weitere wertvolle Zeit. Gleiches
gilt für die Blockadehaltung vor allem der Bundesregierung gegenüber
strukturellen Reformen des Währungsverbundes hin zu einer
Fiskalunion, die den Namen auch verdient - unter anderem durch
Eurobonds.
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Neues Deutschland
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