Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema EU-Rettungsschirm

Bielefeld (ots) - Aussagen von Politikern in der Euro-Zone haben
eine immer kürzere Halbwertszeit. Eben noch wollte die Regierung in
Madrid die Neuverschuldung bis 2013 auf unter drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts drücken. Nun aber braucht Spanien dringend
Geld, um seine in der Krise steckenden Banken zu retten. Dass die
Inanspruchnahme des EU-Rettungsschirms sich möglicherweise weiter
verzögert, hilft weder dem Land noch dem Euro. Dabei ist es erst fünf
Jahre her, dass Unternehmer leuchtende Augen bekamen, wenn sie nach
Spanien blickten. Überall wurde gebaut. In den Küstenregionen
entstand eine neue Feriensiedlung neben der anderen. Der Staat
unterstützte den Boom durch Straßenbau und Solarkraftwerke. Die
viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Region marschierte scheinbar
unaufhaltsam nach vorne. Aber der Boom endete abrupt. Die Politiker
in Madrid begründeten das gern mit der weltweiten Finanzkrise. In
Wirklichkeit war der eigene Aufschwung 2008 nur noch auf Sand gebaut.
Spaniens Banken zogen ihn künstlich in die Länge, indem sie vielfach
ganz auf das Controlling verzichteten. Das konnte nicht gutgehen. Mit
steigender Arbeitslosigkeit wurden immer mehr Kredite faul. Und schon
steckte das Land mitten im Círculo vicioso - im spanischen
Teufelskreis. Im allgemeinen Abschwung fehlte nun auch der
Finanzbranche das Geld, um Investitionen zu unterstützen. Der Staat
konnte nicht einmal bei der Jugendarbeitslosigkeit - der größten in
Europa - gegensteuern. Schließlich nimmt er doch selbst weniger
Steuern ein. Die schwindende Bonität tut ein Übriges, um die
Refinanzierung des Staates zu erschweren - auch wenn Spanien in
dieser Hinsicht gerade erst noch einmal mit einem blauen Auge davon
gekommen ist. Wer sich in einem Teufelskreis befindet, darf nicht nur
auf der Bremse stehen. Auf diese Weise zögert er das Ende vielleicht
hinaus, aber er kann es nicht verhindern. Das gelingt nur dem, der
aus dem Teufelskreis heraustritt und handelt. Darum geht es, wenn
auswärtige Politiker Spanien die Inanspruchnahme des Rettungsschirms
empfehlen. Dass er mit Bedingungen verknüpft ist, die nicht nur
Machos, sondern jedem Demokraten unter die Haut gehen, ist klar. Doch
in diesem Fall sollte die Regierung in Madrid über solchen Gefühlen
stehen: Besser jetzt als nie. Spanien ist nicht Griechenland. Die
Wirtschaft fußt auf einer Industrie, die stark genug ist, den
Neuanfang zu stemmen. In jedem Fall wären EU-Gelder zur Rettung der
spanischen Banken das kleinere Übel im Vergleich zu einer schweren
Wirtschaftskrise. Allerdings häufen sich die »kleineren Übel« in
einer Weise, dass das System immer schwerer zu stabilisieren ist. Das
von Athen angestoßene Dominospiel droht nicht - es ist schon im Gang.
Es wird durch die Fußball-EM möglicherweise für drei Wochen aus den
Schlagzeilen verdrängt, bleibt aber auf dem Tisch.

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