Börsen-Zeitung: Unter Aufsicht, Kommentar zur EU-Hilfe für Spanien, von Detlef Fechtner.

Frankfurt (ots) - Spaniens Regierungspolitiker mögen sich noch so
sehr bemühen, den angekündigten Hilferuf kleinzureden. Das ändert
nichts daran, dass das Land eine weitreichende Einmischung von außen
akzeptieren muss. Die Hoffnung der Spanier, die Euro-Partner würden
Milliardenhilfen direkt an ihre heimischen Banken ausreichen, hat
sich als Illusion erwiesen.

Die Eurogruppe ist zwar dem Wunsch nach Begrenzung des Programms
entgegengekommen: Vorgaben wird es nur für den Finanzsektor geben,
Spanien wird das Stigma des "Programmlands" erspart und die halbe
Welt lobt Spaniens Regierung über den grünen Klee. Zugleich aber
achten die Euro-Nachbarn darauf, dass auch beim "kleinen
Rettungsschirm" das "Nur-wenn-dann-Prinzip" eingehalten wird.
Selbstverständlich wird es Auflagen geben und Spanien muss für deren
Einhaltung per Unterschrift bürgen: Länder haften für ihre Banken.
Schließlich ist auch Spaniens Versuch gescheitert, den
Internationalen Währungsfonds aus dem Spiel zu halten.

Noch weiß zwar niemand, wie die Überprüfung des noch zu
vereinbarenden Programms im Detail organisiert wird - kein Wunder,
immerhin wird Neuland betreten. So ist zum Beispiel damit zu rechnen,
dass die Beträge nicht über viele Tranchen gestreckt (und vor jeder
Auszahlung Fortschritte überprüft) werden können. Vielmehr wird wohl
recht schnell ein dicker Batzen überwiesen werden müssen. Das
erzwingt automatisch eine andere Überprüfungspraxis. Aber: Der IWF
wird auf jeden Fall an der Beaufsichtigung mitbeteiligt sein. Zudem
werden die EU-Wettbewerbshüter eine prominente Rolle spielen - und
die sind im Umgang mit Banken bislang nicht durch übermäßige
Rücksichtnahme aufgefallen.

Kurzum: Es gibt wenig Anlass zur Sorge, dass diese Hilfe weniger
strikt konzipiert und überwacht wird als die bisherigen
Komplettprogramme in Irland, Portugal und Griechenland. Spanien wird
unter Aufsicht seiner Euro-Partner gestellt. Sie werden verlangen,
dass Krisenbanken gestutzt werden oder verschwinden. Und sie werden
auch ein Auge darauf haben, dass Reformen weitergehen - unterstützt
durch den Druck der Investoren, bei denen Spanien ohnehin unter
besonderer Beobachtung steht und sich keinen Schlendrian leisten
kann.

Das ins Auge gefasste Hilfsprogramm kann also theoretisch
funktionieren. Ob es auch praktisch gelingt, Spanien am Anleihemarkt
zu halten, entscheiden indes nicht Euro-Politiker, sondern
Investoren.

(Börsen-Zeitung, 12.6.2012)

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