 Stuttgarter Zeitung: Der Chef der Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, kritisiert die steuerliche Behandlung des Falls VW/Porsche: "Je länger man prüft, umso günstigere Ergebnisse kommen heraus"
Geschrieben am 12-06-2012 |
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen
Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, äußert sich besorgt
über das Verhalten der Behörden im Fall VW/Porsche. "Ich hoffe, dass
die Verträge wirtschaftlichen Gehalt haben und nicht dem Missbrauch
rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten dienen", sagte er im Interview
der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe). Der Umstand, dass
mehrere Monate lang geprüft worden sei, "ist ein Indikator dafür,
dass man wirklich gesucht hat, ob man nicht doch eine andere Regelung
findet". So müsse der Vorgang in der Tat den Eindruck erwecken: "Je
länger man prüft, umso günstigere Ergebnisse kommen für manchen
heraus." Die Landesregierung müsse angesichts solcher Tricks bald für
Rechtsklarheit sorgen, ob man dies politisch will oder nicht.
Eigenthaler geht davon aus, "dass zumindest die Steuerabteilung
des baden-württembergischen Finanzministeriums bei der Lösungsfindung
eingebunden war". Ähnliches gelte für die Behörden in Niedersachsen,
die zumindest beratend beteiligt gewesen seien müssen, damit es nicht
zu gegenläufigen Entscheidungen kommt. Demzufolge wäre auch das
CDU-geführte Finanzministerium in Hannover involviert gewesen.
"Wir können jeden Euro gebrauchen", sagte der frühere Stuttgarter
Finanzamtsleiter der StZ. "Dazu müssen die potenten Unternehmen
beitragen." Die eingesparte Körperschaftssteuer gehe zur Hälfte dem
Bund und zur Hälfte dem Land verloren. "Ob Baden-Württemberg die
Kohle je gesehen hätte, ist wieder eine Frage dieses verflixten,
leistungsfeindlichen Länderfinanzausgleichs", so der
Gewerkschaftschef. "Das ist oft der Hintergrund für günstige
Entscheidungen, dass man sagt: Wir kriegen das Geld sowieso nicht,
weil sie wieder abwandert." Wenn auch die Gewerbesteuer umgangen
werde, "würde hier zudem eine Entscheidung zu Lasten der betroffenen
Kommunen getroffen", gibt Eigenthaler zu bedenken.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktion
Telefon: 0711-7205-1171
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