Barthle: Nachtrag zur Finanzierung des dauerhaften Rettungsschirmes

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat am heutigen Dienstag den Nachtragshaushalt 2012 abschließend
beraten. Mit dem Nachtrag werden die haushaltsmäßigen Voraussetzungen
dafür geschaffen, dass Deutschland bereits in diesem Jahr die
Einzahlung der ersten beiden Raten des deutschen Anteils am
Eigenkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe
von insgesamt rund 8,7 Milliarden Euro leisten kann. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:

"Es ist erfreulich, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr
gegenüber dem Regierungsentwurf des Nachtrags von 34,8 Milliarden
Euro auf 32,1 Milliarden Euro sinkt. Wie bei der Veröffentlichung der
Ergebnisse der Steuerschätzung im Mai angekündigt, nutzt die
Koalition die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr vollständig zur
Absenkung der Neuverschuldung. Positiv machen sich auch die
geringeren Zinsausgaben und die weiterhin gute Entwicklung am
Arbeitsmarkt bemerkbar. Diese positiven Entwicklungen zeigen, dass es
richtig ist, dass sich die Koalition bezüglich der wirtschaftlichen
Annahmen vom Prinzip der Vorsichtigkeit leiten lässt.

Der Bund wird die verfassungsrechtliche Schuldenregel strikt
einhalten und übererfüllen: Voraussichtlich bereits im Jahr 2014
werden wir die Voraussetzung der Schuldenregel für das Jahr 2016
erfüllen; der ausgeglichene Haushalt ist in Sicht!

Auch alle Länder müssen ihren Verpflichtungen aus der
Schuldenbremse nachkommen und sich das Thema nicht bis 2019 auf
Wiedervorlage legen. Nach dem Grundgesetz müssen die Länder seit 2011
ihre Haushalte so aufstellen, dass sie im Haushaltsjahr 2020 ohne
Kredite auskommen. Wenn die SPD jetzt im Zusammenhang mit dem
Fiskalvertrag Kompensationen vom Bund zur Erfüllung der bereits
bestehenden verfassungsrechtlichen Vorgaben verlangt, zeigt sie, dass
sie in den Ländern konsolidierungsunwillig oder - unfähig ist.

Mit dem Nachtragshaushalt ist eine Voraussetzung erfüllt, damit
ESM und Fiskalvertrag noch vor der Sommerpause verabschiedet werden
können. Insoweit haben wir weiterhin die Erwartung, dass SPD und
Grüne zu einer verantwortungsbewussten Politik zurückkehren."

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de