 Schäuble im stern-Interview: "Wer zahlt, muss auch entscheiden" / Finanzminister lehnt Schuldentilgungsfonds ab
Geschrieben am 13-06-2012 |
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hält nichts von den Plänen der
Opposition, einen Schuldentilgungsfonds für die Euro-Staaten
einzurichten. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern
lehnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Vorhaben ab.
"Dieser Fonds ist derzeit nicht machbar, weil er gegen die
europäischen Verträge verstößt, etwa gegen die No-Bail-Out-Regelung,
wonach die Länder nicht für die Schulden anderer Länder haften",
sagte Schäuble. Er verwies darauf, dass ein solcher Fonds zu
Fehlanreizen führen würde. "Ohne eine gemeinsame Fiskalpolitik können
Sie die Haftung nicht vergemeinschaften. Sonst könnte ein Land auf
Kosten anderer Länder Schulden machen. Das geht nicht. Wer zahlt,
muss auch entscheiden", sagte Schäuble. "Selbst meine schwäbischen
Landsleute sind sparsam nur im Umgang mit dem eigenen Geld".
Von den anstehenden Wahlen in Griechenland erwartet der
Finanzminister keine großen Veränderungen. Die Griechen seien zwar
"frei zu wählen, was sie wollen", sagte er. "An der realen Situation
des Landes, das durch jahrzehntelange Fehlwirtschaft in einer
schmerzhaften Krise ist, ändert ein wie auch immer geartetes
Wahlergebnis nichts. Sie müssen harte Maßnahmen ergreifen."
Schäuble verwies darauf, dass es in "Krisen selten fair" zugehe.
"Der kleine Mann leidet und die Reicheren haben ihre Schäfchen ins
Trockene gebracht", sagte Schäuble. Er habe "wirklich großes Mitleid
mit dem Mann auf der Straße in Griechenland", sagte er. "Aber ich
kann's ihm nicht ersparen. Es ist nicht einfach, in Griechenland den
Mindestlohn zu kürzen, wenn man an die vielen Yachtbesitzer denkt.
Aber der griechische Mindestlohn sinkt gerade mal auf das Niveau des
spanischen. Wenn das Land wieder wettbewerbsfähig werden soll, muss
er sinken.", sagte Schäuble.
Pressekontakt:
Gruner+Jahr, stern
Axel Vornbäumen
Telefon: 030-20224-298
vornbaeumen.axel@stern.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
400971
weitere Artikel:
- stern-Umfrage: Knapp jeder Zweite glaubt, dass Merkel zuerst ans Land denkt Hamburg (ots) - Der Satz: "Erst das Land, dann die Partei" steht
bei Politikern hoch im Kurs. Aber handeln sie auch danach? Nach einer
Umfrage für das Hamburger Magazin stern sagt fast die Hälfte der
Deutschen (47 Prozent), dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) diesem
Anspruch gerecht werde. 28 Prozent meinen, sie denke bei ihren
politischen Entscheidungen zuerst an ihre Partei, nur 16 Prozent sind
der Ansicht, sie denke zuerst an sich.
Deutlich egoistischer schätzen die Bürger die beiden anderen
Spitzen der Koalition ein: CSU-Chef mehr...
- Baku nach dem ESC: Kritischer Blogger verhaftet Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die
Verhaftung des aserbaidschanischen Fotografen und Videobloggers
Mehman Husejnow. Der 23-Jährige hatte vor dem Eurovision Song Contest
ausländischen Medien gegenüber die Politik der aserbaidschanischen
Regierung kritisiert und wird nun des Rowdytums beschuldigt. ROG hält
die Vorwürfe gegen ihn für politisch motiviert und vermutet, dass
Husejnow für seine kritischen Berichte und sein Engagement vor dem
ESC bestraft werden soll. Dem Blogger droht eine einjährige
Haftstrafe. mehr...
- Mißfelder: Asienpolitik strategisch ausrichten Berlin (ots) - Mehr als 300 Teilnehmer kamen zum heutigen
Asien-Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Die Fraktion
stellte das Diskussionspapier "Universelle Werte, Nachhaltiges
Wachstum, Stabile Weltordnung" zur Asienpolitik vor. Außenminister
Dr. Guido Westerwelle hielt eine Grundsatzrede. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die Staaten Asiens wachsen nicht allein in eine Weltordnung
hinein, sondern sie tragen in einer Welt im Wandel mehr und mehr
Verantwortung mehr...
- Energiewende muss gelingen: Innovationen und Interessenausgleich sind erforderlich! Berlin (ots) -
"Die Energiewende kann nur durch Innovationen und einen fairen
Wettbewerb gelingen", betont Manfred
Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), beim
Verbandstag in Berlin. "Weitere umfangreiche Subventionen beim Ausbau
der Erneuerbaren Energien müssen vermieden werden. Ansonsten läuft
die Energiewende aufgrund steigender Kosten Gefahr, keine
ausreichende Akzeptanz in der Agrarwirtschaft und bei der Bevölkerung
zu finden", so Nüssel weiter.
Zusätzliche Kostensteigerungen können aus Sicht mehr...
- Börnsen/Wanderwitz: Studenten-Oscars gehen an Deutschland - Auszeichnung auch für den Filmstandort Berlin (ots) - In Los Angeles wurden die Studenten-Oscars
vergeben. Zwei Filmemacher aus Deutschland wurden in der Kategorie
"Foreign Language Film" ausgezeichnet. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup), und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und
Medien, Marco Wanderwitz:
"Zwei der bedeutendsten Film-Nachwuchspreise in den USA gehen an
junge Filmregisseure aus der Bundesrepublik. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Thomas Stuber zum Silber- und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
