 Mayer: Mit aller Konsequenz gegen Extremisten
Geschrieben am 14-06-2012 |
Berlin (ots) - Heute wurden in sieben Ländern Hausdurchsuchungen
bei Anhängern radikaler Salafisten durchgeführt. Dazu erklärt der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Durchsuchungen und das Verbot des Vereins 'Millatu Ibrahim'
sind weitere wichtige Schritte im Kampf gegen salafistische
Bestrebungen in Deutschland. Wer offensichtlich verfassungsfeindlich
gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt, kann sich
nicht auf Privilegien unserer Rechtsordnung berufen. Er muss für sein
Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden.
Ich begrüße daher ausdrücklich die Aktion der Sicherheitsbehörden
und das vom Bundesminister des Innern ausgesprochene Verbot des
salafistischen Vereins in Solingen. Es muss auch weiterhin konsequent
und nachhaltig gegen entsprechende extremistische Organisationen in
Deutschland vorgegangen werden. Nur so kann frühzeitig verhindert
werden, dass sich Organisationsstrukturen verfestigen. In einem
friedlichen Land wie Deutschland ist für religiösen Fanatismus und
Extremismus schlicht kein Platz."
Hintergrund:
Heute wurden in sieben Ländern Durchsuchungen in Moscheen und
Vereinsheimen von radikalen Salafisten durchgeführt. Zudem wurde der
salafistische Verein "Millatu Ibrahim" aus Solingen vom
Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, verboten und
es wurden Ermittlungen gegen weitere Vereine aufgenommen.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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