DER STANDARD-KOMMENTAR "Grauzone Europa" von Andreas Schnauder

Nur eine Volksabstimmung zur Zukunft der EU kann
Rechtspopulisten bremsen - Ausgabe vom 15.6.2012

Wien (ots) - Da wurde wieder einmal dick aufgetragen im Parlament.
Die Eurohilfsmaßnahmen schmecken FPÖ und BZÖ per se nicht. Und sie
schlagen so richtig auf den Magen, wenn die Grünen die
Regierungsparteien unterstützen und somit die notwendige
Zweidrittelmehrheit sichern. Flugs verzogen sich die beiden
Rechtsparteien in den Schmollwinkel, was angesichts ihrer seit
Monaten anhaltenden Fundamentalopposition in Europafragen ziemlich
lachhaft wirkt.
Dabei hätten die Einwände gegen die ständig ausgeweiteten
Feuerwehreinsätze vieles für sich, doch darum geht es weder FPÖ noch
BZÖ. Vielmehr wird versucht, mit einer latent europafeindlichen
Haltung billigen Stimmenfang zu betreiben, wobei sich vor allem
Heinz-Christian Strache fragwürdiger Klischees bedient, indem er
"schwachmatische Staaten" aus der Währungsunion schmeißen will.
Bedauerlicherweise fängt er die Stimmung an den Stammtischen damit
gar nicht so schlecht ein.
In der Sache selbst kann man natürlich gegen das Aufspannen immer
größerer Rettungsschirme argumentieren. Vor allem dann, wenn ständig
gutes Geld schlechtem nachgeworfen wird, ist die von Josef Bucher
zitierte Konkursverschleppung nicht aus der Luft gegriffen. Im Falle
Griechenlands sitzt die Eurozone bereits auf offenen Rechnungen von
gut 300 Milliarden. Dass der Steuerzahler davon wenig bis nichts
zurückerhalten wird, pfeifen die Spatzen längst von den Dächern.
Immer dann, wenn sich die Realität in Athen nicht an die
Prognosemodelle halten will, werden Kredite gestreckt, neue Hilfen
gewährt und die Maßnahmen als großer Fortschritt gepriesen.
Unternehmen, die ähnlich vorgehen, müssen sich tatsächlich vor dem
Strafgericht verantworten.
Erst bei den kürzlich vereinbarten Injektionen für den spanischen
Bankensektor hat sich wieder gezeigt, wie tief die verantwortlichen
Eurozonen-Politiker in die Trickkiste greifen. Finanzministerin Maria
Fekter meinte, die Hilfen stellten keine zusätzliche Belastung für
den Steuerzahler dar, weil der Rettungsschirm ja ohnehin schon
aufgespannt sei. Natürlich steigt das Risiko parallel mit dem
Ausschöpfen des bestehenden Haftungsrahmens an. Und zudem droht
angesichts der in Spanien wieder stark gestiegenen Zinsen die Gefahr,
dass Madrid ein Gesamtpaket benötigt, das auch die Refinanzierung der
Staatsschulden umfasst. Dann müsste man schon mit 350 Milliarden
kalkulieren.
Somit stellt sich sehr wohl die Frage, wie diese wachsenden
Belastungen geschultert werden sollen. Nur, wo liegen die
Alternativen? Entweder in der Auflösung der Gemeinschaftswährung oder
in deren Absicherung durch gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Was so lapidar als Fiskalunion bezeichnet wird, heißt in echt
gemeinsame Steuern, zentrale Budgets und damit Kanalisierung der
Ausgaben via Brüssel.
Diese Option gehört diskutiert und letztlich der Bevölkerung zur
Abstimmung vorgelegt. Bereits Rettungsfonds und Fiskalpakt schrammen
angesichts der Abgabe souveräner Budgetkompetenzen (das Königsrecht
des Gesetzgebers) ziemlich scharf an einer Gesamtänderung der
Verfassung vorbei. Anstatt sich in der juristischen Grauzone zu
verlaufen, sollte klare Sicht durch demokratische Legitimierung
gesucht werden. Ein positives Votum zur Vertiefung der Union wäre
dann auch das beste Instrument, um den Europa-Kritikern den Wind aus
den Segeln zu nehmen.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70 DW 445

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom