 Mineralöl-Mittelstand: Geplantes "Datensammelgesetz" unwirksam und bürokratisch / Heute Bundesratsempfehlung zum Kabinettsentwurf des Markttransparenzstellengesetzes
Geschrieben am 15-06-2012 |
Berlin (ots) - Die Freien Tankstellen und mittelständischen
Mineralölgroßhändler lehnen den heute im Bundesrat behandelten
Kabinettsentwurf für ein Markttransparenzstellengesetz im
Mineralölbereich ab. Das Papier der Bundesregierung sieht vor, dass
sowohl Tankstellen als auch Großhändler ihre Preise und
Verkaufsmengen an den Staat melden müssen. "Das geplante Gesetz wird
den Autofahrern nicht nützen, aber dem Mineralölmittelstand schaden",
sagt Steffen Dagger, Geschäftsführer des MEW Mittelständische
Energiewirtschaft Deutschland e.V.. "Durch das "Datensammelgesetz"
werden Bürokratiekosten für den Staat und die Wirtschaft entstehen,
die vor allem auch die Steuerzahler und die Autofahrer tragen müssen.
Der Datenmoloch wird vor allem die kleineren Mittelständler
auffressen, da ihnen die größte Last zufällt, sämtliche Daten auf der
Absatz- und Beschaffungsschiene zu melden. "Ein wichtiger Schritt zu
einem realistischen Gesetzentwurf wäre zumindest die Streichung der
völlig nutzlosen Datenmeldung zum Kraftstoff-Großhandel", erklärte
Dagger. "Wir wünschen uns eine sachliche Diskussion über die
Verhältnismäßigkeit des Entwurfes. Er läuft dem eigentlichen Ziel der
Stärkung des Wettbewerbs zuwider".
Pressekontakt:
- Ausführliche MEW-Stellungnahme: http://bit.ly/LHsV4g
- Kontakt: MEW, Geschäftsführer Dr. Steffen Dagger, Telefon:
030-20451253, Email: info@energiemittelstand.de
Die Mitglieder des MEW sind:
AFM+E - Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie e.V.
bft - Bundesverband Freier Tankstellen e. V.
FPE Förderkreis Preiswert-Energie e.V.
Unabhängiger Tanklagerverband (UTV) e.V.
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