"Ministerin Aigner muss beim Flächenschutz liefern" DBV-Umweltbeauftragter Decker fordert Taten bei BMELV-Plattform

Berlin (ots) - (DBV) "Zwar gibt es in der Politik viel
Unterstützung für die Anliegen der Landwirtschaft zum Erhalt
landwirtschaftlicher Flächen. Jedoch fehle auch im
Bundeslandwirtschaftsministerium immer noch ein echter
Durchsetzungswille, das Problem tatsächlich anzupacken und ein
Erhaltungsgebot für landwirtschaftliche Flächen gesetzlich zu
verankern". Diese Aussage traf Friedhelm Decker, Umweltbeauftragter
des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und Präsident des Rheinischen
Landwirtschafts-Verbandes (RLV) im Rahmen der Plattform des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (BMELV) zum Flächenschutz. Zu der Plattform hatte
das Bundesministerium die Länderagrarminister, Staatssekretäre der
beteiligten Bundesressorts und Vertreter von Verbänden geladen.

Decker machte bei dem Gespräch deutlich, dass der Erfolg der
Plattform zum Flächenschutz davon abhinge, wie ernsthaft das BMELV
die Schaffung einer gesetzlichen Schutzklausel für
landwirtschaftliche Flächen verfolge. In der Abwägung der
verschiedenen Interessen bei kommunalen Planungen dürfe der Schutz
landwirtschaftlicher Flächen nicht länger den Kürzeren ziehen. Zudem
müssten jetzt die Weichen zur stärkeren Innenentwicklung von Städten
und Gemeinden gestellt werden. Hierfür seien bei der Novelle des
Baugesetzbuches die Vorgaben zur Innenentwicklung von Ortschaften
besser herauszustellen. Nur so könne verhindert werden, dass immer
mehr landwirtschaftliche Flächen zubetoniert werden, obwohl in den
Dörfern vorhandene Brachflächen für Baumaßnahmen genutzt werden
könnten.

Da auch der Netzausbau im Rahmen der Energiewende wiederum Flächen
beanspruchen werde, warnte Decker davor, dass Gelder aus dem
Naturschutzausgleich zum Aufkauf weiterer landwirtschaftlicher
Flächen eingesetzt werden. "Naturschutz lässt sich intelligenter
gestalten. Es muss nicht immer noch mehr Fläche sein", so Decker. Das
Ersatzgeld aus dem Naturschutz-Ausgleich solle daher vorrangig in die
Entsiegelung nicht mehr genutzter Liegenschaften gehen oder in die
Pflege vorhandener Biotope, aber keinesfalls in den Flächenkauf.

Decker forderte vor den Teilnehmern der Plattform von der
Bundesregierung, für den naturschutzrechtlichen Ausgleich endlich die
seit langem angekündigte bundeseinheitliche Kompensationsverordnung
vorzulegen. Hiermit müssten der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen
beim Naturschutzausgleich und die Berücksichtigung agrarstruktureller
Belange, der Vorrang der Entsiegelung und anderer flächenschonender
Kompensationsmaßnahmen endlich bundeseinheitlich festgeschrieben und
zum Durchbruch verholfen werden. Decker forderte vor den Teilnehmern
der Plattform von der Bundesregierung, für den naturschutzrechtlichen
Ausgleich endlich die seit langem angekündigte bundeseinheitliche
Kompensationsverordnung vorzulegen.

Pressekontakt:
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Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240