 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Erste Lesung zum Betreuungsgeld ist ausgefallen
Neu nachdenken
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 15-06-2012 |
Bielefeld (ots) - Es war nicht die feine englische Art, mit der
die Opposition die erste Lesung des Betreuungsgeldes im Bundestag
verhinderte. SPD, Grüne und Linke benutzten einen
Geschäftsordnungstrick aus der untersten Schublade, der nicht Schule
machen sollte. Das gehört sich nicht, aber es ist auch nicht
verboten. Den Widerstand gegen die erste Lesung hat die schwarz-gelbe
Koalition zum Teil selbst verschuldet. Vor allem die Unionsfraktion
hat darauf bestanden, das Gesetzgebungsverfahren im Turbotempo noch
vor der Sommerpause durchs Parlament zu peitschen. Dagegen hat nicht
nur die Opposition protestiert. Auch in der FDP-Fraktion gab es
Bedenken. Schließlich ist eine Eilbedürftigkeit nicht erkennbar. Das
Betreuungsgeld soll erst 2013 eingeführt werden. Es ging der Union
vor allem darum, den Unmut in den eigenen Reihen rasch geräuschlos
wegzudrücken. Die nun eingetretene Verzögerung sollte die Koalition
nutzen, um neu nachzudenken. Das Betreuungsgeld stiftet Unfrieden -
nicht nur im Bundestag. Fast alle wichtigen Verbände sind dagegen:
Arbeitgeber, DGB, Frauenverbände, und Freitag hat auch die
evangelische Kirche ein klares Nein geäußert. Ein OECD-Bericht hat in
dieser Woche eindringlich bestätigt, dass das Betreuungsgeld Kinder
aus armen und ausländischen Familien in ihren Bildungskarrieren
behindert. Dringend nötig ist der weitere Ausbau von Kita-Plätzen -
aber keine Trophäe für CSU-Chef Horst Seehofer.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
401663
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Stadt Köln übt scharfe Kritik an Opernintendant Uwe Eric Laufenberg
Oberbürgermeister Roters: "Unwürdiger Rundumschlag" -
SPD-Fraktionschef Börschel: "Das sind Wahnvorstellunge Köln (ots) - Vertreter der Stadt Köln haben im "Kölner
Stadt-Anzeiger " (Samstag-Ausgabe) Vorwürfe des Opernintendanten Uwe
Eric Laufenberg scharf zurückgewiesen. Ober-bürgermeister Jürgen
Roters bezeichnet die Kritik des Intendanten als "unwürdigen
Rundumschlag". SPD-Fraktionschef Martin Börschel spricht von
"Wahnvorstellungen" des Intendanten. "Völlig haltlos" nennt
Kulturdezernent Georg Quander Laufenbergs "Verdächtigungen", die er
"auf das Schärfste" zurückweise. Laufenberg hatte in der
Freitag-Ausgabe der Zeitung von Intrigen mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kita-Fachkräftemangel Bielefeld (ots) - Kinder sind das Kapital unserer Gesellschaft.
Darin sind sich alle einig. Und warum wird damit dann so fahrlässig
umgegangen? Diese Frage kann bislang niemand beantworten. Es fehlt an
Erziehern. Prompt schlägt Bundesarbeitsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) vor, Arbeitslose und ehemalige Schlecker-Mitarbeiterinnen
zu Kita-Fachkräften umzuschulen. Ein Schlag ins Gesicht aller
Erzieher, die sich mit Leidenschaft bei schlechter Entlohnung um die
Zukunft unserer Gesellschaft kümmern. Die Politik verfolgt einmal
mehr mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Hochschulen doppelt exzellent - Leitartikel von Joachim Fahrun Berlin (ots) - Berlins Wissenschaft ist spitze. Diese Position in
Deutschland spiegelt sich in der neuen Runde der Exzellenzinitiative
wieder. Neben der Freien Universität hat sich im zweiten Anlauf auch
die Humboldt Universität den begehrten Status einer Elite-Hochschule
gesichert. Die Gutachter würdigten, wie sich Berlins Vorzeige-Unis
neu erfunden haben. Die FU schrumpfte sich von einer überfüllten,
politisch konstant überhitzten Massenveranstaltung zu einer
leistungsstarken, international vernetzten Bildungs- und
Forschungsstätte. mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zum Bundestag / Betreuungsgeld Ulm (ots) - CSU-General Dobrindt fühlt sich "schmutzig" gefoult.
Das schöne Betreuungsgeld kann nun nicht mehr, wie geplant, im
Raketentempo durchs parlamentarische Verfahren gejagt werden. Der
Grund: Die Opposition hat die Unfähigkeit der Regierungsparteien für
eigene Mehrheiten im Parlament zu sorgen, genutzt. Ordnungsgemäß
wurde das Parlament wegen Beschlussunfähigkeit nach Hause geschickt.
SPD, Grüne und Linke hatten ausnahmsweise einmal gemeinsam alle
Register gezogen. Aber möglich war das nur, weil 126 Abgeordnete der
Regierungsparteien mehr...
- RNZ: Frauenpower
Hannelore Kraft hätte das Zeug, gegen Merkel zu siegen Heidelberg (ots) - Gesetzt den Fall, dass die Sozialdemokraten
Umfragen lesen können, bleibt ihnen aus heutiger Sicht nur eine Wahl:
Sie müssen Hannelore Kraft ins Rennen gegen Angela Merkel schicken.
Kraft gilt vielen Wählern als unverbraucht, glaubwürdig und auch
energiegeladen. Dass sie zugleich ein Händchen im Umgang mit den
Menschen auf der Straße besitzt, sollte auch kein Schaden sein.
Letztlich hat es Sigmar Gabriel als SPD-Chef in der Hand, einen
Kandidaten von seinen Gnaden zu küren - vorausgesetzt. Geht es ihm
wirklich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
