Medienforum NRW: BDZV-Präsident Helmut Heinen begrüßt Entwurf für ein Leistungsschutzrecht Presse

Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbands Deutscher
Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, hat den Entwurf für ein
Leistungsschutzrecht für Presseverlage begrüßt. "Damit können wir uns
endlich zur Wehr setzen" gegen sogenannte Harvester, die die Angebote
der Verlage im Internet kommerziell verwerten, ohne dafür zu
bezahlen. "Das halten wir für das Wichtigste", sagte Heinen
anlässlich der Auftaktdiskussion beim Medienforum NRW am 18. Juni
2012 in Köln. Die Details des geplanten Gesetzes gelte es noch in
Ruhe anzuschauen und zu diskutieren. An der rechtlichen Position der
Urheber ändere sich durch das neue Gesetz richtigerweise nichts, so
der BDZV-Präsident weiter. Auch würden die Urheber an möglichen
Erlösen beteiligt.

Zur Auseinandersetzung der Zeitungsverleger mit dem
öffentlich-rechtlichen Rundfunk über die Tagesschau-App erklärte
Heinen, die Klage von acht Zeitungsverlagen stehe unter dem
Generalthema, dass es in Deutschland "keine öffentlich-rechtlich
finanzierte Presse geben" dürfe. Die Verleger hätten in mehreren
gemeinsamen Gesprächen die Tür für eine Einigung geöffnet, allerdings
seien die Intendanten von ARD und ZDF dieser Einladung nicht gefolgt.
"Das können wir nicht einfach abhaken", erläuterte der BDZV-Präsident
die Notwendigkeit, eine Lösung nun doch vor Gericht herbeizuführen
(Verhandlung ist am 19. Juli vor dem Landgericht Köln). "Und sollten
wir vor Gericht scheitern, stehen wir angesichts der grundsätzlichen
Bedeutung dieser Frage ganz sicher wieder bei der Politik vor der Tür
und sagen: bitte handeln!"

Große Zustimmung gab es von Heinen für die von der
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer
Auftaktrede geäußerte Einschätzung, dass die Vorschläge der
Bundesregierung für eine Novellierung des Pressefusionsrechts nicht
ausreichten. Sogenannte Sanierungsfusionen sollten erleichtert
werden, hatte Kraft verlangt. "Ich freue mich, dass die
Ministerpräsidentin bei diesem Thema mitstreiten will", sagte der
BDZV-Präsident. Der Gründung der "Stiftung Vielfalt und
Partizipation" zur Förderung von Qualität und Vielfalt bei den Medien
in Nordrhein-Westfalen durch die NRW-Landesregierung begegnete Heinen
hingegen mit leichter Skepsis. Dies sei "eine ganz sensible Frage".
Die Staatsferne müsse unbedingt gewahrt bleiben. "Da wird es darum
gehen, genau hinzuschauen, was gefördert wird".

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