 Fischer/Storjohann: Rot-Grün will den Bürgern das Autofahren verleiden
Geschrieben am 19-06-2012 |
Berlin (ots) - Zu den Plänen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, im
Falle einer rot-grünen Koalition auf Bundesebene die
Straßenverkehrsordnung zu ändern und innerorts generell Tempo 30
einzuführen, erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer und der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann:
"Mit ihrer Drohung, Tempo 30 zur innerörtlichen
Regelgeschwindigkeit zu machen, inszenieren sich SPD und Grüne in
gewohnter Weise als Feinde des Pkw-Individualverkehrs. Rot-Grün will
den Bürgerinnen und Bürgern das Autofahren "aberziehen", indem der
Verkehr bewusst verlangsamt und behindert wird. Im Gegensatz zu
Rot-Grün wollen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mobilität
ermöglichen und nicht verhindern. Wir begrüßen die Klarstellung von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, dass so ein Unsinn mit ihm
nicht zu machen ist.
Untersuchungen belegen, dass Verkehrsregeln von den Bürgerinnen
und Bürgern dann besonders befolgt werden, wenn sie nachvollziehbar
sind. Tempo 30 innerorts hingegen führt zu Schleichverkehr auf dem
Weg zum Arbeitsplatz. Für diese willkürliche Verkehrsbehinderung gibt
es von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine Zustimmung.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für eine ausgewogene und
nachvollziehbare Verkehrsgestaltung. Dort, wo es sinnvoll ist, werden
bereits heute Tempo 30-Zonen ausgewiesen - so aus gutem Grund vor
Schulen, Kindertagesstätten und Seniorenheimen. Sicherheitsdefizite
entstehen derzeit nicht durch die innerörtliche Regelgeschwindigkeit
von 50 Stundenkilometern, sondern durch Verkehrsteilnehmer, die diese
Regeln brechen und schneller fahren. Es ist nicht nachvollziehbar,
warum alle Verkehrsteilnehmer für das Fehlverhalten weniger Personen
in Haftung genommen werden sollen. Wir sind dafür, die Kontrolldichte
zu erhöhen, um insbesondere an Unfall- und Gefahrenschwerpunkten
Geschwindigkeitsüberschreitungen zu unterbinden und gegebenenfalls zu
ahnden. Dafür ist aber nicht der Bund, sondern sind die Länder und
Gemeinden zuständig."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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