 Lausitzer Rundschau: Wieder eine Klatsche
Karlsruhe und die Eurorettung
Geschrieben am 19-06-2012 |
Cottbus (ots) - Das ist eine Klatsche für die Kanzlerin und ihre
Regierung. Wieder einmal. Der Bundestag muss künftig bei der
Bewältigung der Eurokrise früher informiert und viel besser
involviert werden - diese wichtige Botschaft beinhaltet das gestrige
Urteil des Verfassungsgerichts. Karlsruhe bleibt damit seiner Linie
treu, die sich aus vielen Richtersprüchen der vergangenen Zeit
ablesen lässt: Erinnert sei an das zunächst geplante Sondergremium
angedockt an den Bundestag, das vertrauliche oder dringliche
Entscheidungen über Finanzhilfen für notleidende Euro-Staaten treffen
sollte. Auch das hatte Karlsruhe gekippt. Und im Zuge der ersten
Griechenland-Hilfen und dem Euro-Rettungsschirm EFSF mahnten die
Richter ebenfalls mehr Beteiligung des Parlaments an. Das
Verfassungsgericht schiebt somit bewusst einer politischen
Geheimniskrämerei einen Riegel vor, die von der Regierung in den
letzten Monaten bei der Eurorettung unter dem Deckmantel der Eile
öfter betrieben worden ist. Das ist gut so. Dadurch werden die
Rettungsmaßnahmen transparenter und nachvollziehbarer. Das stärkt die
Demokratie und die Eurorettung an sich. Denn kommen die Rechte des
Parlaments unter die Räder und haben die Menschen das Gefühl, die da
oben entscheiden, ohne um Mehrheiten werben zu müssen, erhöht das
nicht die Akzeptanz. Im Gegenteil. Das Urteil ist deshalb sogar ein
Beitrag zur Rettung des Euro, auf den die Regierung selbst hätte
kommen können.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
402241
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Ein Schlag für die Freiheit
Zum Verbot des Neonazi-Netzwerkes Cottbus (ots) - Das Verbot des Neonazi-Netzwerkes und die Razzien
in mehreren Städten sind ein deutliches Signal: Die freiheitliche
Demokratie lässt viel zu, aber ihre Ordnung ist unangreifbar. Der
Staat hat zugepackt und aufgeräumt - die Kartons, die aus den
durchsuchten Räumen gebracht wurden, stellen es sinnbildlich dar.
Rechtsextremisten mögen den Ordnungsbegriff, allerdings in einer
völlig anderen Verwendung. Der Ordnungsbegriff im Sinne der Neonazis
lässt sich mit einem anderen Wort recht gut erläutern: "Durchkämmen"
ist ein mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Ärzte / Behandlungsfehler Osnabrück (ots) - In schwacher Position
Die jedes Jahr präsentierten Statistiken zu den ärztlichen
Behandlungsfehlern sind nur bedingt aussagekräftig. Denn selbst
Experten können nicht immer die Ursache eines gesundheitlichen
Schadens so eindeutig beurteilen wie etwa bei einem vergessenen
Gegenstand im Bauch oder dem falschen Knie, das operiert wurde. Wann
es sich um eine unerwünschte Nebenwirkung, einen ungünstigen
Krankheitsverlauf ohne Fremdverschulden oder aber um einen
Behandlungsfehler handelt, lässt sich gelegentlich mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Rio-Gipfel Osnabrück (ots) - Eine Frechheit
Die Nachricht aus Brasilien ist eine Ohrfeige für alle, die
ernsthaft um Ressourcen- und Umweltschutz bemüht sind. Im
Hauruckverfahren haben die Delegationen, wie leider schon so oft bei
derartigen Mammut-Konferenzen, ein nichtssagendes Abschlussdokument
verabschiedet. Konkrete Ziele? Verbindliche Zusagen? Schutz der
Meere? Maßnahmen zu mehr sozialer Gerechtigkeit? Alles Fehlanzeige.
Eine Frechheit ist überdies, dass die Minister und Staatenlenker,
die erst noch in Rio eintreffen und eigentlich mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Europa / Kriminalität / Menschenhandel Osnabrück (ots) - Skrupelloses Geschäft
Sie machen Minderjährige mit Drogen gefügig und zwingen sie zum
Sex; sie entführen und verkaufen Babys wie Vieh; sie verschleppen
Kinder und Jugendliche in den Westen, wo sie in den Fußgängerzonen
betteln müssen; sie locken junge Frauen mit falschen Versprechungen
in die Bordelle: Menschenhändler gehören zur schlimmsten Sorte
Krimineller, denn sie sehen ihre Opfer als gewinnbringende Ware, die
es zu beschaffen, abzuliefern oder auszunutzen gilt.
Das skrupellose Geschäft ist für die mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise / Bundesverfassungsgericht Osnabrück (ots) - Der Demokratie geschadet
Das ist eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel. Das
Bundesverfassungsgericht liest der Bundeskanzlerin und ihrer
Regierung erneut offen die Leviten und legt sie an die kurze Leine.
Zu Recht, denn Merkel hat die Information des Bundestages sträflich
vernachlässigt und damit der Demokratie geschadet.
So bekam das Parlament den sogenannten Euro-Plus-Pakt zur
Koordinierung der Wirtschaftspolitik erst zu sehen, als er von den
Staats- und Regierungschefs in Europa schon abgesegnet mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
