Krauss-Maffei-Gesellschafter Braunbehrens im stern: Panzer-Export an Saudi-Arabien wäre Wahnsinn

Hamburg (ots) - Gegen den geplanten Verkauf von bis zu 800
Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien regt sich auch innerhalb der
Gesellschafter des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann Widerstand.
In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sprach sich
Burkhart von Braunbehrens, der eine der fünf Eigentümerfamilien des
Konzerns vertritt, klar gegen das Geschäft aus. Er und alle seine
Familienmitglieder seien entsetzt gewesen, als sie sahen, dass im
März 2011 saudische Panzer im Nachbarland Bahrain einrollten und die
Demokratiebewegung niederschlugen, sagte er dem stern. Braunbehrens:
"Es kann nicht sein, dass durch Rüstungsexporte zentrale deutsche
oder europäische Ziele untergraben werden. Die arabische Revolution
wird als große Hoffnung begrüßt, sowohl für die Länder dort als auch
für Europa. Sie ist ein großes Wunder. In dieser Situation Panzer
nach Saudi-Arabien zu liefern wäre ein unmögliches Signal. Es wäre
Wahnsinn."

Außerdem verstieße ein solcher Export aus seiner Sicht eindeutig
gegen die deutsche Exportrichtlinie, so Braunbehrens. Deswegen habe
er sich bereits an Bundespräsident Joachim Gauck gewandt mit der
Bitte, den Export nicht zu genehmigen.

Bislang handelt es sich nach Darstellung des
Konzern-Gesellschafters um eine Voranfrage beim Bundessicherheitsrat,
die abklären soll, ob ein solches Geschäft überhaupt möglich wäre.
Diese Voranfrage sei durch eine Ankündigung aus Spanien ausgelöst
worden, Leopard-Panzer aus eigener Lizenzproduktion nach
Saudi-Arabien liefern zu wollen. Auch eine solche Lizenzproduktion im
Ausland löse automatisch die Pflicht zu einer Anfrage beim
Bundessicherheitsrat aus. Braunbehrens zum stern: "Wir als
Gesellschafter sind darauf angewiesen, dass die
politisch-parlamentarische und die öffentliche Kontrolle
funktionieren."

Nach Ansicht von Braunbehrens müssen im Fall Saudi-Arabien
geostrategische Erwägungen hinter der großen weltpolitischen Chance
zurückstehen, die der arabische Frühling birgt. Zwar werde
Saudi-Arabien inzwischen als Bollwerk gegen den Iran gesehen, und
Israel habe seinen Einspruch nicht mehr aufrechterhalten.
Braunbehrens hält dagegen: "Die arabische demokratische Revolution
ist viel wichtiger. Sie muss von Europa unterstützt werden."

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