 BPI: Wenn nicht jetzt, wann dann? - Preismoratorium und erhöhte Herstellerabschläge müssen abgeschafft werden
Geschrieben am 20-06-2012 |
Berlin (ots) - Die erneut gestiegenen Überschüsse der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) machen deutlich, dass die staatlichen
Zwangsmaßnahmen gegen die pharmazeutische Industrie endlich
aufgehoben werden müssen. Alleine im ersten Quartal 2012 wurde
wiederum ein Überschuss von rund 1,51 Milliarden Euro erzielt,
insgesamt beläuft sich der Überschuss, der von Versicherten und
pharmazeutischer Industrie bezahlt wurde, bei der GKV auf 20
Milliarden Euro. "Anders als das Ministerium argumentiert, machen die
Zahlen deutlich, dass die Zwangsmaßnahmen abgeschafft werden müssen.
Solche staatlichen Eingriffe sind nur dann zulässig, wenn die
gesamtwirtschaftliche Situation sie erfordern. Doch dies ist nicht
der Fall. Das Gegenteil ist Realität, die pharmazeutische Industrie
finanziert ein immer weiter wachsendes Finanzpolster der GKV",
erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI.
Das Ministerium behauptet, dass die Zwangsmaßnahmen erforderlich
seien, weil ansonsten die Ausgaben für Arzneimittel deutlich steigen
würden. Wie hoch dieser Anstieg allerdings wäre, weiß das Ministerium
auch nicht, denn sonst würde man nicht von vermutlich sprechen. Das
europäische Recht sagt aber deutlich, dass derartige
planwirtschaftliche Eingriffe in einen Wirtschaftszweig nur dann
zulässig sind, wenn die gesamtwirtschaftliche Lage dies erfordert.
"Das Ministerium hat heute klar gesagt, dass selbst die Risiken durch
die Euro-Krise keine Gefahr für weiter steigende Überschüsse der GKV
darstellen. Das von Prof. Gassner (Universität Augsburg) erstellte
Gutachten kommt zu dem Schluss, dass unter diesen Bedingungen die
Aufrechterhaltung des Moratoriums und der Herstellerabschläge
rechtswidrig ist. Wenn selbst diese Situation nicht zu einer Abkehr
von mittlerweile offensichtlich rechtswidrigen staatlichen Eingriffen
führt, wann will sich das Ministerium denn dann an geltendes
deutsches und europäisches Recht halten?", fragt Fahrenkamp.
Das Gutachten ist abrufbar unter www.bpi.de.
Pressekontakt:
Joachim Odenbach
Tel. 030/27909-131
jodenbach@bpi.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
402389
weitere Artikel:
- Jeder Vierte kann sich Bundestagsstimme für FREIE WÄHLER vorstellen - Aiwanger: Wir nehmen den Auftrag an - ESM sofort stoppen München (ots) - Jeder vierte Deutsche kann sich vorstellen, zur
Bundestagswahl den FREIEN WÄHLERN die Stimme zu geben. Das ergab eine
Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und RTL, die heute veröffentlicht
wurde. 2.051 Bürger wurden hierzu vom 11. bis 15. Juni 2012
repräsentativ befragt.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender und Fraktionschef der FREIEN
WÄHLER im Bayerischen Landtag, dazu: "Wir freuen uns über den
Zuspruch und nehmen den Auftrag an. Wir haben in den nächsten Wochen
und Monaten die Aufgabe, unsere kompetenten Mitglieder mehr...
- LVZ: Oppermann: Betreuungsgeld wird immer unsäglicher und hilfloser / Betreuungsgeld bleibt auch in Kombination mit Rente falsch Leipzig (ots) - Als "immer unsäglicher und immer hilfloser" hat
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann das Management der
Koalition mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld kritisiert. Der
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der
SPD-Politiker: "Die Mehrheit der Abgeordneten lehnt das
Betreuungsgeld genauso wie die Mehrheit der Bevölkerung ab." Daran
würden auch "die unsäglichen Vorschläge der CDU nichts ändern". Im
Gegenteil: Die Versuche der Koalition, das falsche Betreuungsgeld zu
retten, würden "immer hilfloser". mehr...
- Internationales Datenbanken- und Lizenz-Netzwerk PDLN zählt nun 25
Mitglieder - BILD Sechster PDLN-Gipfel in Dublin zu internationalen
Medienbeobachtungsthemen
Dublin (ots) - Das Press Database and Licensing Network (PDLN)
(www.pdln.info), das mit dem Ziel gegründet wurde, den Zugang zu
internationalen, rechtssicheren Presseartikeln für
Medienbeobachtungsdienste zu erleichtern, nahm bei ihrer Konferenz in
Dublin am 11. Juni NewsRight (USA), Retriever (Schweden) und The
Copyright Licensing Agency (CLA) in den Kreis ihrer Mitglieder auf.
Das Netzwerk umfasst nun 25 Datenbank- und Content-Anbieter aus 15
verschiedenen mehr...
- Politiker, Medienexperten und Prominente diskutierten heute beim "RTL Com.mit Award" in Berlin das Thema "Integration. Sprache. Medien." Köln (ots) - Anlässlich der Verleihung des "RTL Com.mit Awards" in
Berlin fand heute Nachmittag im RTL-Hauptstadtstudio eine
Podiumsdiskussion zum Thema "Integration. Sprache. Medien." statt.
Prof. Dr. Maria Böhmer (Integrationsbeauftragte des Bundes und
Schirmherrin des "RTL Com.mit Awards"), Cem Özdemir (Vorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Fuchs (Vorsitzender der
Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in Deutschland), Dave
Davis (Comedian und "Com.mit Award"-Juror) und Hamed Salman Chaudhry
(Drittplatzierter mehr...
- Leitlinien zur weiteren Minimierung von trans-Fettsäuren in Lebensmitteln vorgestellt Berlin (ots) - Der Bund für Lebensmittelrecht und
Lebensmittelkunde e. V. (BLL) als Spitzenverband der deutschen
Lebensmittelwirtschaft und das Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) haben heute ihre
gemeinsame Initiative im Hinblick auf die "Leitlinien zur Minimierung
von trans-Fettsäuren in Lebensmitteln" vorgestellt.
"Die Reduktion von trans-Fettsäuren (TFA) aus teilgehärteten
Fetten in Lebensmitteln ist ein erklärtes Ziel der
Lebensmittelwirtschaft", hob Professor Dr. Matthias Horst mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
