 Rheinische Post: Grüne erhöhen vor Fiskalpakt-Verhandlungen Druck auf Merkel/
Trittin fordert konkrete Maßnahmen gegen Zinsdruck für Spanien
Geschrieben am 21-06-2012 |
Düsseldorf (ots) - Vor der heutigen Verhandlungsrunde der Spitzen
von Regierung und Opposition für die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts
haben die Grünen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
nochmals erhöht. "Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie sich auf dem
europäischen Rat für eine Bankenunion und konkrete Maßnahmen - wie
einen Altschuldentilgungsfonds - gegen den Zinsdruck in den
Krisenländern einsetzt", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagsausgabe). In den Verhandlungen habe es zwar einige
Fortschritte gegeben - etwa bei der Finanztransaktionssteuer und
einem EU-Investitionspaket für mehr Wachstum -, doch in weiteren
zentralen Punkten gehe es überhaupt nicht voran. "Bei den Themen
demokratische Beteiligung und Altschuldentilgungsfonds herrscht noch
Stillstand. Hier muss die Bundesregierung sich auf uns und die
ökonomischen Realitäten zubewegen", forderte Trittin. "Das bisherige
Krisenmanagement von Merkel hat Europa tiefer in die Krise geführt.
Merkels ´Too little-Too late´-Taktik stößt daher zu Recht auf immer
schärfere Kritik", kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Die
Kanzlerin lasse den notwendigen Mut für weitreichende Schritte
vermissen. Die Partei- und Fraktionschefs treffen sich heute ab 8 Uhr
zum dritten Mal im Kanzleramt, um über die Bedingungen der Opposition
für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM zu
verhandeln. Der Altschuldentilgungsfonds war vom deutschen
Wirtschafts-Sachverständigenrat vorgeschlagen worden. Demnach sollen
die Euro-Länder Altschuldenbeträge oberhalb von 60 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) in einen gemeinsamen Fonds geben und nach
strengen Regeln innerhalb von 25 Jahren abgebaut werden. Die
Bundesregierung lehnt den Fonds jedoch strikt ab, weil die
Bundesrepublik damit für die Altschulden anderer Länder in Haftung
gehen müsste.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
402510
weitere Artikel:
- Rheinische Post: NRW-Schulministerin Löhrmann zum Betreuungsgeld: "Regierung gefährdet Bildungschancen der künftigen Generation" Düsseldorf (ots) - NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat
die Bundesregierung scharf angegriffen, weil sie trotz Warnung von
Wissenschaftlern am Betreuungsgeld festhält. "CDU, CSU und FDP
gefährden sehenden Auges die Bildungschancen der künftigen
Generation", sagte Löhrmann der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Anstatt den Ausbau und die
qualitative Verbesserung der frühkindlichen Bildung voranzutreiben,
hält die schwarz-gelbe Bundesregierung wider besseres Wissens an
ihrer integrationsfeindlichen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Teppich-Affäre
Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Oppermann, bestätigt Sondersitzung zur Teppich-Affäre Halle (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), hat bestätigt, dass sich
das PKG in einer Sondersitzung am Freitag mit der Teppich-Affäre von
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) beschäftigen wird. "Ich
habe auf Antrag von Herrn Ströbele zu der Sitzung eingeladen", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Und wir werden den Bundesnachrichtendienst
eingehend befragen." Niebel hatte in der afghanischen Hauptstadt
Kabul einen Teppich gekauft, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: RAF-Terrorismus
Unions-Innenpolitiker Uhl will Hafturlaub Verena Beckers im Parlamentarischen Kontrollgremium ansprechen Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, will einen möglichen
Hafturlaub der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker und eine
damit verbundene Reise in die Schweiz im Parlamentarischen
Kontrollgremium des Bundestages zur Sprache bringen. "Wenn der
Bericht zutrifft, wäre das ein Skandal", sagte der CSU-Politiker der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). So ein Fall gehöre ins Parlamentarische
Kontrollgremium. "Dafür sind wir ja da." Das Gremium beaufsichtigt mehr...
- WAZ: Groschek und Duin werden neue NRW-Minister Essen (ots) - Das neue rot-grüne Kabinett von
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist komplett. Minister
für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr wird nach
WAZ-Informationen Michael Groschek, bisher Generalsekretär der
NRW-SPD. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie,
Mittelstand und Handwerk soll der Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin
leiten, wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagsausgabe)
erfuhren. Der Ostfriese ist wirtschaftspolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion. Kraft, die gestern mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung räumt "schwerwiegende" Missstände auf deutschen Schlachthöfen ein Saarbrücken (ots) - In der Debatte um den Tierschutz geraten jetzt
auch Missstände auf den rund 5100 zugelassenen, deutschen
Schlachthöfen ins Visier. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag)
berichtet, räumt die Bundesregierung "schwerwiegende" Zwischenfälle
bei der Tötung von Schweinen und Rindern ein. Das geht aus der
Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der
Zeitung vorliegt.
Demnach müssen offenbar wegen Akkordarbeit und Defiziten bei der
Betäubung Tausende Tiere unnötig leiden. Bis zu neun Prozent mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
