Freie Presse (Chemnitz): Linke lobt Gauck und tadelt SPD
Geschrieben am 22-06-2012 |
Chemnitz (ots) - Nach der Einigung zwischen Regierung und
Opposition zum Fiskalpakt hat die Linke der SPD vorgeworfen, Verrat
an ihren europäischen Schwesterparteien zu begehen. So habe der neue
sozialistische französische Präsident Francois Hollande Eurobonds
vorgeschlagen, während die SPD gegenüber der schwarz-gelben Regierung
freiwillig auf die Durchsetzung dieses Kriseninstruments verzichtet
habe, kritisierte Linke-Chef Bernd Riexinger im gemeinsamen Interview
der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" und der "Stuttgarter
Zeitung" (Samstagausgaben). Damit falle die SPD "beim Fiskalpakt
ihren Schwesterparteien in den Rücken", sagte Riexinger.
Ko-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte, SPD und Grüne seien "damit
zufrieden, bei der Fiskalpaktrunde im Kanzleramt als Schoßhündchen
dabeizusitzen".
Zugleich lobte Kipping Bundespräsident Joachim Gauck dafür, seine
Entscheidung über den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm
ESM aufzuschieben. "Dafür hat er meinen Respekt", betonte Kipping.
Gauck habe sich damit "ein Stück weit von Merkel emanzipiert". (ape)
Pressekontakt:
Freie Presse (Chemnitz)
Torsten Kleditzsch
Telefon: +49 371 656-10400
torsten.kleditzsch@freiepresse.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
402902
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Gauck und Bundesverfassungsgericht Halle (ots) - Joachim Gauck ist ein unabhängiger Kopf. Das haben
alle gewusst, die ihn zum Bundespräsidenten gewählt haben. Auch
Angela Merkel, die genau das verhindern wollte: "Eines ist klar. Der
Gauck wird's nicht", lautete ihr Verdikt in einer internen CDU-Runde.
Sie konnte es nicht durchsetzen, und sie wird es seit seiner Wahl vor
fast genau 100 Tagen schon oft bedauert haben. Man kann seine
Entscheidung, die ihm von der Kanzlerin mit erpresserischem
Termindruck präsentierten Gesetze zum Euro-Rettungsschirm und zum
Fiskalpakt mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Rechnungshof Sachsen-Anhalt Halle (ots) - Seibickes Vorwurf der Schönrechnerei ist der
denkbar schwerste unter Finanzpolitikern. Warum die plötzliche
Eskalation? Nächste Woche kürt die Magdeburger CDU ihren
Bundestagskandidaten, Seibicke will den Job. Da kann kurzfristige
Profilierung helfen. Wenn sie gelingt. Nach Bullerjahns derbem Konter
steht Seibicke nicht gut da. Das war aber zu erwarten. Seine
Argumente sind zu sehr Ansichtssache. Und Bullerjahn gehört zu den
wenigen Polit-Schwergewichten in diesem Land. Insofern war der
Ausgang des Duells klar. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Kommunalpolitik
CDU-Kandidat liegt bei Wahlumfrage weiter vorn Halle (ots) - Das Interesse der Hallenser an der
Oberbürgermeisterwahl am 1. Juli ist deutlich größer, als noch vor
einigen Wochen. Einer repräsentativen Meinungsumfrage von infratest
dimap im Auftrag von Mitteldeutscher Zeitung und MDR Sachsen-Anhalt
zufolge, ist fast die Hälfte der Befragten interessiert an der Wahl.
Bei der gleichen Umfrage, die im Mai durchgeführt wurde, war es
lediglich ein Drittel. Laut Umfrage liegt CDU-Kandidat Bernhard
Bönisch (+-0) weiter klar vorn: Der Landtagsabgeordnete kommt auf
rund 36 Prozent - und mehr...
- RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg Rio /Umweltgipfel. Heidelberg (ots) - Rio-minus-20
Den Fortschritt, den dieser überdimensionierte Umweltgipfel in Rio
brachte: Man muss ihn mit der Lupe suchen. Allein die angestrebte
Aufwertung des UN-Umweltprogramms Unep in Nairobi kann man als Plus
verbuchen. Ansonsten herrscht Ernüchterung. Von der Aufbruchstimmung
in Rio vor 20 Jahren ist heute nichts mehr zu spüren. Damals ging es
darum, die Erde mit nachhaltiger Politik zukunftsfest zu machen.
Heute werden nur noch politischer Mangel und Unwille verwaltet. Grüne
Ökonomie, Hungerbekämpfung, mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Patienteninteresse muss Vorrang haben
Ein Kommentar von Peter Kurz Düsseldorf (ots) - Ärzte dürfen nicht das Interesse Dritter über
das Wohl der Patienten stellen - heißt es in der Berufsordnung der
Ärzte. Dass sie auch ihr eigenes Wohl nicht über das der Patienten
stellen dürfen, erschien den Standespolitikern offenbar so
selbstverständlich, dass sie dies gar nicht erst erwähnten. Doch eben
das passiert durchaus - wie der vom Bundesgerichtshof entschiedene
Fall zeigt: Ärzte hatten als Prämie für die Verordnung von
Arzneimitteln Provisionen kassiert.
Die Richter mussten den Fall am Maßstab des mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|