100.000 Menschen beim weltweiter Konvent von Exiliranern in Paris

Paris, Villepinte (ots) - Etwa 100.000 Menschen, darunter viele
junge Iraner, und 200 Prominente aus der ganzen Welt trafen sich in
Messehallen in Villepinte, um dort in einer großen Manifestation den
Regimewechsel zur Demokratie zu fordern, die iranischen Dissidenten
in Camp Ashraf und Camp Liberty (Irak) zu stärken und die Delistung
der iranischen Hauptoppositionsgruppe, der Volksmojahedin Iran (MEK),
in den USA zu verlangen.

Neben der iranischen Oppositionsführerin Maryam Rajavi sprachen
zahlreiche Politiker aus den USA. Unter ihnen befanden sich der
frühere New Yorker Bürgermeister Rudi Guiliani, der Botschafter John
Bolton und Patrick Kennedy, der die Veranstaltung moderierte und die
Menschen begeisterte. Aus Deutschland sprachen frühere
Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, ehem. EU-Kommissar Günter
Verheugen und Otto Bernhardt, Vorstandsmitglied der Konrad-Andenauer
Stiftung und ehemaliger Finanzpolitischer Sprecher der CDU.

Zentrale Punkte der Veranstaltung waren die Situation in Camp
Ashraf und Camp Liberty, die Terrorlistung der MEK und die
Anerkennung des iranischen Widerstandes durch Presse und Politik als
legitime Opposition, sowie eine kritische Betrachtung der
Atomverhandlungen des Westens mit dem iranischen Regime.

Hauptrednerin Maryam Rajavi kritisierte die zurückhaltende
Position der USA und UN bei der Bewältigung der Frage der Zukunft von
3400 Mitgliedern der iranischen Volksmojahedin im Irak.

Die Exiliraner versuchen seit Jahren, auf die Situation der MEK im
Irak aufmerksam zu machen. Camp Ashraf, in dem die Volksmojahedin
seit 25 Jahren lebten befindet sich in Auflösung. Im neuen, zwischen
der UN und der irakischen Regierung geschlossenem Abkommen, wurde
2011 der Umzug der Menschen aus Ashraf nach Camp Liberty, der
verlassenen Militärstützpunkt der US-Streitkräfte, beschlossen. Die
Bedingungen in Camp Liberty sind jedoch menschenunwürdig, da sich die
irakische Regierung nicht an das Abkommen hält.

Symbolisch über das nicht Einhalten des Abkommens zerriß Ed
Rendell, früherer Gouverneur von Pennsylvania, in seiner Rede eine
Kopie des Memorandums der Verständigung.

Frau Süssmuth, ehemalige Bundestagspräsidentin, betonte, dass die
Ashraf-Bewohner trotz der unwürdigen Zustände im Lager ihren guten
Willen gezeigt hätten. Sie forderte einen sofortigen Stopp der
Repressalien, sprach sich gegen eine Zwangsumsiedlung aus und betonte
das Recht auf Erfüllung der Grundforderung der Bewohner. Süssmuth
verneinte vehement, dass den Bewohnern ein unkooperatives Verhalten
vorgeworfen werden kann. Die Redner hielten es für das gute Recht der
Bewohner, den Umzug so lange abzulehnen, bis deren Grundrechte
gewährleistet sind. Günter Verheugen forderte Liberty nicht als
Übergangslager sondern als Flüchtlingslager der UNHCR anzuerkennen.

Ein weiteres zentrales Thema war die Terrorlistung der
Volksmojahedin durch das US Außenministerium. Die Listung ist bis
heute sehr umstritten. Das höchste US Bundesgericht wies die US
Außenministerin an, bis spätestens 1. Oktober eine Entscheidung zu
treffen. Frau Rajavi beklagte in ihrer Rede, dass die US
Außenministerin Hillary Clinton in einigen Aussagen die Delistung von
einem Verhalten der Volksmojahedin Iran bei einem Umzug nach Camp
Liberty abhängig machte. "Man kann die Delistung einer Gruppe von
einer Terrorlistung nicht davon abhängig machen, weil es in dem einen
Fall um terroristische Bedrohungen und in dem anderen Fall um
humanitäre Fragen geht", stellte sie fest.

Rudi Guiliani hielt eine mitreißende Rede und benutzte die
berühmten Worte "Tear this wall down" von Ronald Reagan und bezog
sich damit auf die Weigerung westlicher Regierungen, die iranische
Opposition als politische Option im Umgang mit dem Regime
anzuerkennen.

John Bolton hob hervor, dass vorallem Angst vor dem iranischen
Regime der Grund sei, warum die westlichen Regierungen die iranische
Opposition ignorieren. Der Westen sei stark genug, um sich den
Mullahs zu stellen, er habe das Recht auf seiner Seite und die
Opposition ist eine ernste Option, um den Bau von Atombomben durch
das Regime zu stoppen, welches den Weltfrieden gefährdet und seit
jeher der Hauptsponsor für Terrorismus ist.

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C. Zimmermann, +49-(0)30-1778931443, dsfi.sekretariat@gmail.com