OV: Auch konkrete Geschäfte im Club 2013 / Vorstandschef der NordLB und Mitarbeiterin führen mit Mitgliedern und Gästen Gespräche über Projekte

Vechta (ots) - Von Giorgio Tzimurtas

Oldenburger Münsterland. Ministerpräsident David McAllister (CDU)
schloss seine Ansprache mit den Worten: "Ein ganz herzliches
Dankeschön für die großartige Unterstützung. Das tut gut." Dann ging
er vom Pult zu den Stuhlreihen, nahm in der ersten Reihe Platz - vor
rund 150 Mitgliedern und Gästen des Clubs 2013. Aus diesem exklusiven
Kreis heraus, dem Vertreter der Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur
angehören, fließen der CDU in Niedersachsen kräftig Spenden-Gelder
zu.

Eingeladen zu dem Club-Treffen am 26. März hatte Bernard Krone,
Chef des gleichnamigen Werks für Sattelauflieger und Nutzfahrzeuge in
Werlte. Dem Ruf des Unternehmers ins Emsland waren auch zwei
Vertreter der NordLB gefolgt: Vorstandsvorsitzender Dr. Gunter Dunkel
und Maria Tsyplakova, Leiterin der Moskauer Repräsentanz der NordLB.
Die Bank, an der das Land Niedersachsen 56,03 Prozent der Anteile
hält, hat öffentlich-rechtlichen Status.

Dennoch: Dunkel und Tsyplakova hatten keine Bedenken, an einer
Veranstaltung jenes Zirkels teilzunehmen, dessen ideelle und
finanzielle Bedeutung für die CDU immer wichtiger geworden ist. Über
die Werlter Club-Versammlung hatte Dunkel im NDR betont locker
erklärt: "Hier passiert nichts Besonderes." Es gebe eine
Betriebsbesichtigung und man lerne sich gegenseitig kennen.

Auf Anfrage dieser Zeitung bestätigte die Pressestelle der NordLB
nun allerdings, dass sowohl Dunkel als auch seine Mitarbeiterin
Tsyplakova in Werlte mit Mitgliedern und Gästen des Club 2013 über
konkrete Geschäfte gesprochen haben. Nun liegt dieser Schluss nahe:
Der informelle Club 2013 ist offensichtlich auch das Forum, um
bestimmte wirtschaftliche Einzel-Projekte mit öffentlich-rechtlicher
Beteiligung voranzubringen. Laut der Pressestelle der NordLB besuchen
Vertreter der Bank "regelmäßig die verschiedensten Veranstaltungen
mit Kunden oder potenziellen Kunden (...), um Geschäftsbeziehungen zu
pflegen, zu intensivieren oder aufzubauen".

Auch das Treffen bei der Firma Krone, die seit langer Zeit Kunde
der NordLB sei, habe "allein der Kontaktpflege zu niedersächsischen
Unternehmen" gedient. Unmittelbar vor der Veranstaltung habe
NordLB-Vorstandschef Dunkel "ein eineinhalbstündiges Gespräch mit
Herrn Bernard Krone geführt".

Das Club-2013-Treffen in Werlte wird von der NordLB in eine Reihe
mit anderen Runden von Firmenchefs gestellt. Doch: Der Club 2013, an
dem auch Kabinettsmitglieder und Staatssekretäre teilnehmen, ist ein
spezieller Fall. Er bringt die CDU-Kasse zum Klingeln. Seine
Bedeutung für die Finanzen der Christdemokraten werden sogar im
Geschäftsbericht der Partei des Jahres 2010 herausgestellt. Als
Clubbeitrag zahlen die 250 CDU-Sympathisanten jeweils mindestens 600
Euro jährlich.

Der pekuniäre Profit der CDU durch den Club 2013 wirft einen
Schatten auf die Teilnahme Dunkels und Tsyplakovas als Vertreter
einer öffentlich-rechtlichen Bank an dem Treffen. Besonders
angesichts ihrer Gespräche über konkrete Geschäfte mit Mitgliedern
und Gästen des Club 2013.

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok urteilt: "Offenbar werden bei
Treffen des Clubs 2013 unter der Schirmherrschaft und Mitwirkung der
Landesregierung ganz handfeste Geschäfte gemacht." Er sieht einen
deutlichen Beleg für die unzulässige Verquickung von finanziellen
Parteiinteressen und Regierungshandeln. Schostok befindet: "Es geht
gar nicht, dass Vertreter öffentlich-rechtlicher Institutionen, wie
beispielsweise der NordLB, dabei mitwirken. Sie lassen sich für die
Interessen einer Partei einspannen."

Auch Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel kritisiert:
"Öffentlich-rechtliche Unternehmen haben auf solchen Veranstaltungen
nichts zu suchen." Ihre Vertreter müssten sich die Frage stellen
lassen, wessen Interessen sie dort tatsächlich vertreten.

Für SPD-Fraktionschef Schostok steht auch fest: Die CDU in
Niedersachsen habe mit dem Club 2013 eine Parallelstruktur
geschaffen, die sich jeglicher Kontrolle entziehe. Sein Fazit: "Das
ist kein Club, das ist eine Loge."

Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
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