Der Tagesspiegel: EU-Parlamentschef Schulz hält Debatte über Volksabstimmung zu EU nicht für vorrangig / SPD-Politiker: Jetzt muss Europa vor dem Abgrund gerettet werden
Geschrieben am 25-06-2012 |
Berlin (ots) - Berlin - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält
die Debatte über eine Volksabstimmung in Deutschland über mögliche
Kompetenzübertragungen an die EU nicht für vorrangig. "Für eine
politische Union, die die arg in Bedrängnis geratene Demokratie
stärkt, bin ich auch - aber dieses langfristige Projekt darf nicht
dazu führen, dass wir es jetzt versäumen, Europa vor dem Abgrund zu
retten, an dem es steht", sagte Schulz dem "Tagesspiegel"
(Dienstagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
403107
weitere Artikel:
- Bürger wollen mehr Mitsprache bei der Energiewende / Studie von nextpractice zeigt starken Wunsch nach mehr Bürgerdialog auf / Schlechtes Zeugnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel (BILD) Bremen / Berlin (ots) -
Das Modell der dezentralen Bürgerbeteiligung ist eine
aussichtsreiche Alternative, um die ins Stocken geratene Energiewende
voranzubringen. Denn nur wenn Bürger die künftige Struktur der
heimischen Stromversorgung vor Ort aktiv mitgestalten, lassen sich
komplexe Planungsverfahren überhaupt noch im breiten
gesellschaftlichen Konsens erfolgreich realisieren. Diese Ansicht
vertrat Prof. Dr. Peter Kruse in seinem heutigen Impulsvortrag zur
"Energiewende von unten" auf der 12. Jahreskonferenz des Rats für mehr...
- Neues Deutschland: Schäuble, Wagenknecht und die Referenden: Volkes Stimme Berlin (ots) - Wolfgang Schäuble will das Volk abstimmen lassen -
über ein neues Grundgesetz, das den Erfordernissen der EU gerecht
wird. Sahra Wagenknecht will ebenfalls das Volk abstimmen lassen -
über den Fiskalpakt, der demnächst auf EU-Ebene gelten soll. Was sich
ähnlich anhört, ist doch grundverschieden. Die Entdeckung der
Volksdemokratie durch den konservativen Finanzminister Schäuble folgt
einem schlichten Kalkül: Er will im Interesse der Wirtschafts- und
Finanzmacht Deutschland dafür sorgen, dass in Euroland durchregiert
werden mehr...
- Rekordschulden über 2 Billionen Euro - stärkste Zunahme bei Gemeinden / Aiwanger: Umsteuern dringend erforderlich - mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen nötig München (ots) - Angesichts der dramatisch ansteigenden
Schuldenlast in Deutschland, insbesondere auch der Kommunen, fordert
der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, ein
grundsätzliches Umsteuern: "Die Kommunen brauchen weniger
kostentreibende Bevormundung 'von oben', um an Fördergelder
heranzukommen. Viele teils unsinnige 'Standards' und umfangreiche
Antragsbürokratie erzeugen Kosten, die bei mehr eigenem
Gestaltungsspielraum zu vermeiden wären." Aiwanger fordert die
Landes- und Bundesebene auf, sich mehr um solides Wirtschaften mehr...
- Berliner Zeitung: Zum Ausgang der Wahl in Ägypten: Berlin (ots) - Es besteht also kein Grund zur Panik. Entweder
scheitert der Muslimbruder Mursi. Dann wird mit ihm vermutlich auch
die Muslimbruderschaft in der Versenkung verschwinden. Das wäre eine
gute Nachricht. Oder es gelingt ihm, das Land aus der Krise zu
führen. Dies aber wird ihm nur in Zusammenarbeit mit anderen
gelingen. Mursi kann nur dann erfolgreich sein, wenn er der
Präsident aller Ägypter wird. Dazu wird die Ideologie der
Muslimbruderschaft entrümpeln müssen. In diesem Fall hätte ganz
Ägypten gewonnen. Die Wähler mehr...
- Frankfurter Rundschau: Zur SPD-Rentenpolitik: Frankfurt (ots) - Wer ein Leben lang volle Beiträge gezahlt hat,
muss eine Rente über Sozialhilfe-Niveau erhalten. Dazu können eine
Pflicht zur Vorsorge und eine Mindestrente für Geringverdiener
beitragen, auch wenn die Vorschläge im Detail noch diskussionswürdig
erscheinen. Solche Korrekturen werden Kosten nach sich ziehen. Zur
Ehrlichkeit gehört es, dem Wähler zu sagen, welche Generation dafür
wie viel zahlen soll. Mit der ersatzlosen Aussetzung der Rente mit 67
hat sich die SPD in die Tasche gelogen. Das darf sich nicht
wiederholen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|