Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Lage in Syrien und im Nahen Osten

Bielefeld (ots) - Niemand will Krieg. Auch nicht im Nahen Osten.
Doch die ungezügelte Gewalt des syrischen Diktators Assad ruft die
Nato zunehmend auf den Plan. Denn eines ist gewiss: So lange sich
USA, Nato und die Nachbarn Syriens aus dem Bürgerkrieg heraushalten,
wird Assad nicht einlenken. Er versteht nur die Sprache der Gewalt.
Diplomatische Initiativen der Arabischen Liga oder UNO sind bisher
gescheitert. Die militärische Option wird wahrscheinlicher.

Der Abschuss des türkischen Flugzeugs durch Syrien gibt der Türkei
die Gelegenheit, die Nato nach Artikel 4 des Bündnisvertrags
einzuschalten. Die Nato könnte feststellen, dass ein Angriff auf die
Sicherheit der Türkei vorliegt. Dann wäre ein Krieg gegen Syrien auch
ohne russische und chinesische Zustimmung im UN-Sicherheitsrat
denkbar. Das ist zwar zurzeit nicht akut: Die Nato hält den
abgeschossenen Jet für keinen ernsten Kriegsgrund. Doch die
Flugzeug-Krise zeigt, dass eine Nato-Intervention prinzipiell nicht
mehr ausgeschlossen werden kann.

Die Türkei würde bei einem Krieg gegen Syrien die Schlüsselrolle
spielen. Dieser Krieg wäre riskant und teuer, doch Assad hätte keine
Chance: Die Türkei verfügt über 700 000 Soldaten, 410 Kampfflugzeuge
und eine moderne Marine. Hinzu kämen Aufklärung und Luftschläge der
USA und anderer Verbündeter. Sollte die Türkei in Syrien
einmarschieren, wäre das Ende der Assad-Ära gekommen. Auf etwaige
Hilfe von Russland oder Iran könnte sich der Diktator nicht
verlassen.

Für die Türkei bietet sich erneut die Chance, ihre strategische
Position und militärische Stärke als Argument für den EU-Beitritt zu
nutzen. Seit ihrem Nato-Beitritt 1952 bildet die Türkei die
Speerspitze amerikanischer und europäischer Interessen zwischen dem
Balkan, dem Nahen Osten, dem Kaukasus, Iran und Russland. Im Kalten
Krieg war die Türkei der Südostpfeiler der Nato, heute dient sie als
Puffer zwischen Europa und der arabisch-islamischen Welt. Die
westliche Verankerung der Türkei schützt Europa gegen potentielle
islamistische und expansionistische Aktivitäten in der Region. Seit
langem klagen die Türken darüber, militärisch gleichberechtigt zu
sein, aber wirtschaftlich auf Misstrauen zu stoßen.

Die Türkei wird wegen der aktuellen Jet-Krise keinen Krieg vom
Zaun brechen. Kriege lassen sich leicht beginnen, beendet werden sie
meist schwerer als geplant. Doch die Botschaft an Assad ist deutlich:
Geht das Morden in Syrien weiter, könnte ihn eines Tages Gaddafis
Schicksal ereilen.

Die USA haben den Flugzeug-Zwischenfall inzwischen »schamlos und
inakzeptabel« genannt und bekundet, man werde »das Assad-Regime zur
Rechenschaft zu ziehen.« Das ist klassische Kriegsrhetorik, die Assad
unter Druck setzen soll. Lenkt er nicht ein, könnte er dereinst sein
schlimmes Ende selbst verschuldet haben.

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