 Schwäbische Zeitung: EnBW-Untersuchungsausschuss: Es fehlt ein schlichter Satz - Leitartikel
Geschrieben am 26-06-2012 |
Leutkirch (ots) - Im Zweifel für den Angeklagten: Dieser bewährte
juristische Grundsatz ist auf Strafverfahren gemünzt, er sollte aber
in einem übertragenen Sinne generell gelten, wenn Menschen
beschuldigt werden, sich falsch verhalten zu haben. Also auch für
Stefan Mappus und seine Mitstreiter beim leidigen
EnBW-Aktiengeschäft.
Deshalb ist bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass
der glücklose CDU-Ministerpräsident damals überzeugt war, er handle
zum Besten des Landes. Er war wohl auch überzeugt, seine
Nacht-und-Nebelaktion stünde im Einklang mit der Verfassung, der
Kaufpreis sei fair bewertet, seine dubiose Vernetzung mit dem Banker
und politischen Jugendfreund Dirk Notheis sachdienlich und so weiter
und so fort.
Subjektiv hat Stefan Mappus also alles richtig gemacht. Objektiv
hat er aber so ziemlich alles falsch gemacht. Das ist seit Dienstag
noch klarer als zuvor. Der baden-württembergische Rechnungshof hat
ihm ein Zeugnis mit dem Prädikat vernichtend ausgestellt. Die
Verfassungswidrigkeit des Geschäfts - weil am Parlament vorbei -
steht schon länger fest. Es mutet geradezu skurril an, wenn Politiker
der CDU jetzt noch versuchen, die Malaise schönzureden. Diese
Windungen sind der gebeutelten Partei gewiss nicht bekömmlich. Sie
ist drauf und dran, sich in einer Falle häuslich einzurichten, die
sie selber gestellt hat: Wer objektive Fakten beharrlich zu verbiegen
versucht, sitzt in dieser Falle.
Subjektiv richtig - objektiv falsch: So einfach ist es. Der Befund
gilt für alle, die im Dezember 2010 den vermeintlichen Husarenstreich
des Stefan Mappus gefeiert haben - also nicht nur für den Hauptakteur
und seine CDU-Parteifreunde. Und folgern sollte daraus für diverse
Beteiligte der schlichte Satz: Ich habe einen Fehler gemacht. Sie
täten nicht nur sich einen Gefallen, sondern auch denen, die sie
gewählt haben. Wenn ein Sachverhalt weitestgehend geklärt ist,
möchten die Menschen nicht permanent weiter behelligt werden.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
403445
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Islamische Kulturzentren kritisieren "Ausländerbericht" Düsseldorf (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des neuen
Ausländerberichtes im Bundeskabinett am heutigen Mittwoch haben die
islamischen Kulturzentren in Deutschland die Wortwahl der
Bundesregierung kritisiert. "Die Bezeichnung ,Bericht zur Lage der
Ausländer in Deutschland' suggeriert, dass diese Menschen nicht
Bürger Deutschlands sind", sagte der Generalsekretär des Verbandes
der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), Seyfi Ögütlü, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Von den 16
Millionen Bürgern mit mehr...
- Rheinische Post: Europa-Ausschuss-Vorsitzender für Volksabstimmung zum Euro Düsseldorf (ots) - Der Chef des Europa-Ausschusses im Bundestag,
Gunther Krichbaum (CDU), hat eine Volksabstimmung über die weitere
europäische Integration gefordert. Um die Schuldenkrise zu
bewältigen, "müssen weitere Souveränitätsrechte abgegeben werden, was
an die Grenzen des Grundgesetzes stoßen würde", sagte Krichbaum der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Daher bin ich ganz auf der Seite von Wolfgang Schäuble: Wir brauchen
in absehbarer Zeit eine Volksabstimmung." Diese werde aber erst in
einigen mehr...
- Ukraine reduziert Erdgas-Importe um 50 Prozent Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -
Die Ukraine hat das Volumen der Erdgasimporte in den ersten fünf
Monaten des Jahres 2012 um 48,77 Prozent gesenkt, verglichen mit
demselben Zeitraum des Jahres 2011. Das Volumen an importiertem Gas
erreichte von Januar bis Mai 2012 12,8 Milliarden Kubikmeter.
Die Ukraine bezahlte im ersten Quartal 2012 je tausend Kubikmeter
an importiertem Gas 416 USD. Der Preis stieg im zweiten Quartal 2012
und erreichte 425 USD. Diese Preise beinhalten einen Rabatt von 100
USD, wie von den Parteien 2010 beschlossen. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Rechtsextremismus Halle (ots) - Eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes der
Stadtverwaltung Dessau-Roßlau hat in einem offiziellen Schreiben
rechtsextremes Vokabular verwendet und das Alternative Jugendzentrum
verunglimpft. In einem Knöllchen vom 29. Mai 2012 vermerkte die
Mitarbeiterin als Ort des Parkvergehens "Friederikenplatz neben
Zeckenh". Die Abkürzung steht für "Zeckenhaus", eine unter
Rechtsextremen in der Region geläufige Benennung für das Alternative
Jugendzentrum Dessau-Roßlau. Die zuständige Bürgermeisterin Sabrina
Nußbeck bedauerte den mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Debatte
Euro-Kritiker begrüßen Rederecht für Abweichler im Bundestag Halle (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat
sich erfreut über sein von der Unionsfraktion gewährtes Rederecht bei
der kommenden Euro-Debatte geäußert, zugleich aber betont, dass er
darauf nicht angewiesen sei. "Ich bin nach vielen Jahren das erste
Mal wieder als Redner meiner Fraktion in einer Europa-Debatte
vorgeschlagen worden", sagte Gauweiler der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Das freut mich. Ich
hätte aber in jedem Fall geredet." Er habe bei Bundestagspräsident
Norbert mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
