 Fischer/Storjohann: Rot-Grün bremst sich selber aus - Tempo 30-Rundumschlag nicht sinnvoll
Geschrieben am 27-06-2012 |
Berlin (ots) - In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages
haben SPD und Bündnis90/Die Grünen am Mittwoch ein generelles
Tempo-30-Limit in Städten gefordert. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann:
"Die Ansage der SPD, bei einem Wahlsieg 2013 mit Bündnis 90/Die
Grünen ein generelles Tempo-30-Limit in Innenstädten einzuführen, hat
weder Hand noch Fuß. Zunächst muss sich die SPD erst einmal selbst
darüber klar werden, mit welchem Verkehrskonzept sie im
Bundestagswahlkampf antreten will. Der Vorschlag verletzt das
Subsidiaritätsprinzip. Der innerstädtische Verkehr ist immer noch
Sache der Kommunen, die am besten entscheiden können, wo eine
Verkehrsberuhigung Sinn macht und wo sie eher kontraproduktiv ist.
Die Kommunen sollen das auch weiterhin selbst entscheiden - anstatt
sich Vorgaben von Verkehrspolitikern und Parteivorsitzenden machen zu
lassen, die sich noch nicht einmal über ihr eigenes Konzept einig
sind.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für ein ausgewogenes,
nachvollziehbares und sinnvolles Verkehrskonzept ein. Die
Verkehrssicherheit wird besonders dann gefährdet, wenn Fahrer zu
schnell und unvorsichtig fahren. Anstatt Autofahrer mit mehr
Tempo-30-Zonen zu gängeln, brauchen wir mehr überraschende, mobile
Kontrollen - damit Geschwindigkeitsbegrenzungen dort, wo sie sinnvoll
sind, auch eingehalten werden."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
403659
weitere Artikel:
- Neues Deutschland: Euro-Bonds: Merkels Schlussakt? Berlin (ots) - Den Wünschen einiger FDP-Politiker, Frau Merkel
möge ein langes Leben beschieden sein, kann man sich getrost
anschließen. Es ist jedoch nicht überliefert, ob jene Sehnsüchte
angesichts des Kanzlerinnenschwures, Euro-Bonds werde es nicht geben,
so lange sie lebe, auch mit der Hoffnung auf lebenslange
Kanzlerschaft verbunden waren. Denn wie sonst sollte sie jene
Aussage, die an Honeckers Fehleinschätzung über die Haltbarkeit der
Mauer von 1989 erinnert, einhalten können? Damals wie heute haben die
Hartleibigkeit und das mehr...
- Berliner Zeitung: Zum Beschneidungsurteil des Kölner Landgerichts: Berlin (ots) - Der Regelungsdrang des Kölner Urteils enthält den
Stoff für eine leicht entflammbare Debatte, die doch mit ein bisschen
gesundem Menschenverstand im Kontext unterschiedlich verlaufener
menschheitsgeschichtlicher Entwicklungen geführt werden könnte. Ein
wenig anthropologische Gelassenheit ist dabei hilfreich. Tatsächlich
ist die Beschneidung von Kindern und jungen Männern weit weniger
archaisch, als es bei flüchtiger Betrachtung erscheint. Für
Kulturwissenschaftler stellt sie bereits eine Art Verfeinerung dar,
die mehr...
- Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Merkels Haltung in der Euro-Krise Frankfurt (ots) - Bisher galt für sie: Eine Vergemeinschaftung von
Schulden kann es geben - aber erst wenn eine echte Haushalts- und
Wirtschaftsunion existiert. Nun erklärt sie, dass sie niemals dieser
Forderung nach europäischer Solidarität nachgeben wird. Deutschland
gegen Europa und die Welt - das klingt polemisch, ist aber leider
Realität. Für den Euro bedeutet Merkels Haltung, dass die Wetten
auf sein Ende beginnen dürfen.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386 mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Haushaltsentwurf 2013
Zwiespältige Signale
HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht es
sich einfach. Mit dem Rückenwind der guten Konjunktur will er die
Schuldenbremse einhalten - ohne zusätzlich zu sparen. Das könnte
funktionieren, denn die Wirtschaft wächst. Da kann der Finanzminister
für den Haushaltsentwurf 2013, den das Kabinett gestern beschloss,
sogar noch 19 Milliarden Euro zusätzliche Kredite einplanen, ohne die
Defizitgrenze zu verletzen. Eine merkwürdige Botschaft: Mitten in der
europäischen Schuldenkrise steigt die deutsche Staatsverschuldung mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neue Leitlinien für Strafvollzug in NRW
Sinnvoll
HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will
ihr Augenmerk verstärkt auf den Strafvollzug legen. Das Kabinett hat
neue Leitlinien für dessen künftige Gestaltung beschlossen. Ihr
erklärtes Ziel ist es, die Resozialisierung von Tätern zu verbessern
und den Interessen der Opfer stärker Rechnung zu tragen. Gegen die
Pläne lassen sich kaum Einwände vorbringen. Sie sind sinnvoll und
uneingeschränkt zu begrüßen. Gefangene müssen auf ein Leben nach der
Haft vorbereitet werden, um die Gesellschaft vor einem Rückfall zu mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
