BERLINER MORGENPOST: Keine Tricksereien beim Schallschutz / Leitartikel von Christine Richter

Berlin (ots) - Es ist eine unendliche Geschichte: Der geplante
Großflughafen BER hat am Mittwoch nun auch den Bundestag beschäftigt
- nicht zum ersten Mal seit der peinlichen Verschiebung der
Eröffnung. Diesmal musste Berlins Regierender Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) in den Haushaltsausschuss. Und sein Flughafen-Chef
Rainer Schwarz durfte mit dem zuständigen Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba (CDU), in den
Verkehrsausschuss. Keine angenehme Sache, denn die Kosten beim BER
explodieren nach der Startverschiebung um mindestens neun Monate.
Wegen der Schadensersatzforderungen - und wegen der neuen
Anforderungen an den Lärmschutz. Statt der veranschlagten 2,4
Milliarden wird der schöne neue Flughafen nun wohl 4,2 Milliarden
Euro kosten. Für die politisch Verantwortlichen ist das natürlich ein
riesiges Problem. Das Geld müssen die Länder Berlin und Brandenburg
sowie der Bund aufbringen. Deshalb versuchen sie jetzt alles, um die
prognostizierten Mehrkosten doch noch zu drücken. Und weil allein der
bessere Schallschutz, zu dem das Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg vor zwei Wochen die Regierungen verdonnert hat,
rund 600 Millionen Euro an diesen Mehrkosten ausmachen wird, soll
gegen dieses Urteil jetzt geklagt werden. So hat es der
Flughafen-Aufsichtsrat am vergangenen Freitag beschlossen, so hat es
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Mittwoch
nochmals öffentlich verteidigt. Was für ein gigantische
Fehleinschätzung. Den Politikern ist es in den letzten Monaten schon
in atemberaubender Weise gelungen, aus dem für die Region so
wichtigen und wertvollen Großprojekt BER eines zu machen, das in der
Bevölkerung immer unbeliebter wird. Die Debatte über die Flugrouten,
die völlig anders verlaufen als ursprünglich geplant, hat dazu
geführt, dass viele Menschen nur noch schlecht über den BER reden. In
rund 1400 Meter Höhe werden die Maschinen über den Müggelsee donnern,
da ist der Ärger der Anwohner verständlich. Wenn jetzt auch noch
kleinlich über den Lärmschutz gestritten wird, dann müssen sich
Wowereit, Platzeck & Co nicht wundern, wenn sich immer mehr Menschen
vom BER abwenden. Die Regierenden wären wahrlich klug beraten, das
OVG-Urteil zu akzeptieren - auch wenn es sehr teuer wird. Man mag
sich gar nicht vorstellen, wie die Stimmung wird, wenn die nächste
gerichtliche Instanz das Urteil bestätigt. Dann haben die politisch
Verantwortlichen nicht nur die nächste juristische Niederlage
erlitten, sondern auch noch das letzte Vertrauen verspielt. Beim BER,
dem größten Infrastrukturprojekt in der Region, sind noch so viele
Fragen offen. Es ist unklar, ob der Airport jetzt am 17. März 2013
eröffnet werden kann, ob das Terminal groß genug gebaut wurde - oder
mit der Eröffnung schon zu klein ist, ob 4,2 Milliarden Euro Kosten
das letzte Wort sind. Deshalb sollte in einem Punkt Klarheit
herrschen: Die Menschen rund um den Flughafen bekommen den besten
Lärmschutz, den es gibt. Wenigstens das.

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