AG Mittelstand: Bankenunion setzt falsche Anreize / Grenzüberschreitende Haftung ginge zu Lasten deutscher Bankkunden

Berlin (ots) - Eine Bankenunion, wie sie die derzeit von
verschiedenen EU-Institutionen dem EU-Gipfel vorgeschlagen wird, wäre
mit der Einführung einer europäischen Haftungsgemeinschaft verbunden
und ist daher nicht geeignet, das Vertrauen in den Euro zu stärken.
Zum jetzigen Zeitpunkt gilt es vor allem, Vertrauen in die Solidität
europäischer Finanzen zurückzugewinnen und die Basis für Wachstum in
Europa zu legen. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand - ein
Zusammenschluss der führenden Verbände aus Handel, Industrie,
Handwerk, Gastgewerbe sowie der mittelständischen Kreditwirtschaft -
spricht sich dafür aus, dass die Solidarsysteme zwischen Banken wie
der durch die Bankenabgabe finanzierte Restrukturierungsfonds und die
Einlagensicherung angesichts des momentanen Standes der politischen
Integration Europas auf absehbare Zeit national bleiben.

Risiken und Haftung dürfen jetzt und zukünftig nicht voneinander
getrennt werden. Eine Bankenunion setzt zudem voraus, dass alle
wichtigen Finanzplätze in Europa und nicht nur im Euroraum
teilnehmen. Außerdem wäre es nicht angemessen, jede kleine und
mittelgroße Bank oder Sparkasse einer europäischen Aufsicht zu
unterstellen.

Die AG Mittelstand weist darauf hin, dass das dreigliedrige
deutsche Bankensystem - bestehend aus Genossenschaftsbanken,
Sparkassen und Privatbanken - stabilisierend in der Krise gewirkt
hat. Die deutsche Wirtschaft ist auf eine zuverlässige Finanzierung
durch die heimischen Banken angewiesen. Die Brüsseler Pläne bedeuten,
dass die bewährten deutschen Bankensicherungssysteme geschwächt
würden, da sie künftig auch zur Rettung anderer europäischer
Geldinstitute herangezogen werden könnten. Diese Vergemeinschaftung
von Risiken anderer Länder zu Lasten des deutschen Bankensystems und
deren Kunden ist nicht hinnehmbar. Es wäre eine einseitige
Benachteiligung des deutschen Sparers und der KMUs.

Der Mittelstand ist das tragende Fundament der Wettbewerbs- und
Leistungsfähigkeit Deutschlands: Rund 4,5 Millionen Unternehmer des
Mittelstands repräsentieren fast die Hälfte aller Bruttoinvestitionen
und der Bruttowertschöpfung in Deutschland. Deutlich mehr als 70
Prozent aller Arbeitnehmer sind in mittelständischen Unternehmen
beschäftigt. Mehr als acht von zehn Lehrlingen werden dort
ausgebildet.

Ansprechpartner bei den Verbänden:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)
André Schwarz
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Tel.: 030/5 90 09 95 20
Internet: www.bga.de

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
Melanie Schmergal
Schellingstraße 4
10785 Berlin
Tel.: 030/20 21 13 20
Internet: www.bvr.de

Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband)
Benedikt Wolbeck
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Tel.: 030/72 62 52 32
Internet: www.dehoga.de

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
Thomas Renner
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030/20 30 81 607
Internet: www.dihk.de

Deutscher Raiffeisenverband e. V. (DRV)
Monika Windbergs
Pariser Platz 3
10117 Berlin
Tel.: 030/85 62 14 430
Internet: www.raiffeisen.de

Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV)
Stefan Marotzke
Charlottenstraße 47
10117 Berlin
Tel.: 030/20 22 5 5115
Internet: www.dsgv.de

Handelsverband Deutschland - Der Einzelhandel (HDE)
Kai Falk
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Tel.: 030/72 62 50 60
Internet: www.hde.de

Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Alexander Legowski
Mohrenstraße 20/21
10117 Berlin
Tel.: 030/2 06 19 370
Internet: www.zdh.de

DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV
Dr. Konstantin Kolloge
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Tel.: 030/59 00 99 661
Internet: www.mittelstandsverbund.de