Die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zu Solarstrom sind unvernünftig und gefährden die Akzeptanz für Erneuerbare Energien

Berlin (ots) -

Fehlallokationen lassen EEG-Umlage durch die Decke schießen und
treiben den Strompreis hoch.

Der Biogasrat e.V. beurteilt die Beschlüsse des
Vermittlungsausschusses zur Solarförderung äußerst kritisch. "Durch
die gestrige Entscheidung des Vermittlungsausschusses wird die
EEG-Umlage durch die Decke schießen und zu steigenden Strompreisen
führen", prognostiziert Reinhard Schultz, Geschäftsführer des
Biogasrat e.V.

"Die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Vergütungssätze für
neue Photovoltaikanlagen zum Stichtag 1. April 2012 bleibt zwar
bestehen, eine eigene Förderklasse für mittelgroße Dachanlagen mit 10
bis 40 Kilowatt Leistung mit künftig 18,5 Cent pro Kilowattstunde und
damit höheren Zuschüssen als vom Bundestag festgelegt, lässt die
EEG-Umlage allerdings steigen. Darüber hinaus werden dadurch gerade
sozial Schwache belastet, während Hauseigentümer weiter profitieren
und die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt wird", fasst
Schultz die Beschlusslage zusammen.

"Die EEG-Umlage, derzeit bei 3,592 ct/kWh, sollte nach
öffentlichen Prognosen der vier Übertra-gungsnetzbetreiber von 2011
bei 3,66-4,74 ct/kWh liegen. Längst ist aber eine Steigerung auf
deutlich über 5 ct/kWh im Jahr 2013 so gut wie sicher. Die
prognostizierte Umlage sei für 2012 mit 2 Milliarden Euro
unterzeichnet, ein Betrag, der im Jahr 2013 doppelt auflaufe. Die
Beschlüsse des Vermittlungsausschusses können zu weiteren erheblichen
Steigerungen führen", konstatiert Schultz. "Durch die garantierte
Vergütung über 20 Jahre ist absehbar, dass die EEG-Umlage in Zukunft
durch die Decke schießen wird."

Der Beschluss des Vermittlungsausschusses sieht eine absolute
Obergrenze von 52 Gigawatt Gesamtleistung vor, ab der es keine
Förderung für neue Anlagen mehr gibt. Hiervon ist Deutschland mit
etwa der Hälfte noch weit entfernt, im ersten Quartal 2012 sind 1,8
GW an Photovoltaikanlagen zugebaut worden. "Diese Deckelung wird zu
einem Windhundrennen führen, das zu einer noch schnellen Steigerung
der installierten Leistung führen wird. Es ist zwar zu begrüßen, dass
die Eigentümer neuer Photovoltaikanlagen 20 % des erzeugten Stroms
selbst verbrauchen müssen, und dass die Anlagen zentral steuerbar
sind, aber an der schlechten Verfügbarkeit des Sonnenstroms ändert
das nichts. Nur 9 % der Jahresstunden produzieren sie Strom. Der
beschleunigte Ausbau wird unweigerlich die Verteil- und
Übertragungsnetze überfordern", warnt Reinhard Schultz." Dabei müsse
sich das Tempo des Ausbaus volatiler Energien an der Verfügbarkeit
der Netze orientieren.

Im Jahr 2011 versprach die Bundesregierung, dass die EEG-Umlage
3,6 ct/kWh nicht überschreiten werde. "Dieses Versprechen ist
natürlich nicht zu halten. Wer Zubau an Erneuerbaren Energie will,
muss die Erhöhung der Umlage in Kauf nehmen. Allerdings wird die
EEG-Umlage im Jahr 2013 auch ohne die neuesten Beschlüsse bereits in
den Nähe von 6 ct/kWh rücken. Deswegen muss das EEG auf mehr
Kosteneffizienz unter Einbeziehung der Nebenwirkungen, wie Netzausbau
und Reserve-kapazitäten, getrimmt werden. Die Beschlüsse des
Vermittlungsausschusses leisten den Erneuerbaren Energien einen
Bärendienst, weil sie die Akzeptanz der Verbraucher und zahlenden
Stromkunden zerstören", so Schultz. Im Jahr 2012 ist die Debatte um
bezahlbare und sozial gerechte Strompreise in vollem Gange. Schon
jetzt können 800.000 Deutsche ihren Strom nicht mehr bezahlen,
Sozialverbände fordern subventionierte Sozialtarife. Die ungebremste
Umverteilung gerade durch die Vergütung für Photovoltaikanlagen trägt
dazu massiv bei. Ebenso zieht das stark schwankende Angebot an
Sonnenstrom einen Rattenschwanz an Problemen, Kosten und neuen
Subventionen hinter sich her. Die ohnehin angespannte Situation der
Netzstabilität sowie die weiterhin bestehenden Probleme mangelnder
Regelkapazitäten und Speicher werden weiter verschärft. "Die deutsche
Photovoltaik-Industrie wird dadurch nicht gerettet. Denn die
Betreiber neuer Anlagen kassieren gerne die höhere Vergütung, kaufen
aber chinesische Module, die immer preisgünstiger sein werden", ist
sich Schultz sicher.

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