DER STANDARD-Kommentar: "Obamas außerirdischer Sieg" von Christoph Prantner

"Mit dem Urteil des Obersten Gerichts kann der Präsident wieder
offensiv spielen"; Ausgabe vom 29.06.2012

Wien (ots) - Die kleine Meldung klang nach geschickt lancierter
Stänkerei: Etwa doppelt so viele Amerikaner, so hieß es, trauten es
eher Barack Obama zu, eine Invasion von Außerirdischen abzuwehren,
als dessen republikanischem Gegner Mitt Romney. Diese Umfrage
eröffnete am Donnerstag den seit langem wichtigsten innenpolitischen
Tag in den Vereinigten Staaten. Den Tag, an dem der Präsident nicht
"Mars Attacks" zu begegnen hatte, sondern eine beinahe außerirdische
politische Kraftanstrengung zu einem erfolgreichen Ende führen
konnte: Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Verfassungsmäßigkeit
seiner umstrittenen Gesundheitsreform.
Damit feiert Obama etwas mehr als vier Monate vor den
Präsidentschaftswahlen im November einen großen innenpolitischen
Sieg. Das Wahlverprechen, in das er den Großteil seines politischen
Kapitals in den ersten beiden Jahren seiner Präsidentschaft
investiert hat, wird Wirklichkeit. Ein guter Teil der 50 Millionen
unversicherten Amerikaner wird ab 2014 ins Kassensystem genommen
werden, die Kosten für die Gesundheitsausgaben (18 Prozent des BIP,
doppelt so viel wie in jedem anderen industrialisierten Land) dürften
gedrückt werden. Nun darf der Präsident die politische Dividende
dieses Kraftaktes kassieren - auch wenn die Versicherungspflicht
laut Supreme Court nicht unter strenge Strafe gestellt werden kann,
sondern nur mit einem Bußgeld belegt werden kann.
Obama war als Agent des Wandels angetreten. Als einer, der wenn schon
nicht einen Systemwechsel, so doch eine Modernisierung der USA auf
den Scherben der Finanzkrise zustande bringen wollte. Gelungen ist
ihm - auch auf der ersten, hohen Welle der "Yes, we can"-Euphorie -
seither relativ wenig: Die Erneuerung der miserablen Infrastruktur
des Landes kommt nur schleppend voran. Die großen amerikanischen
Autokonzerne sind zwar gerettet, produzieren aber nach wie vor am
Weltmarkt vorbei. Die Finanzriesen an der Wall Street spielen noch
immer Katz und Maus mit der Politik.
Mit der Entscheidung des Höchstgerichts zur Gesundheitsreform
verbessert sich Obamas Bilanz deutlich: Immerhin etwas von dem
"Change", den er wieder und wieder gepredigt hat, hat sich nun
materialisiert.
Die Opposition gegen die Reform allerdings, da soll sich niemand
täuschen, wird weiter bestehen bleiben - bei Romney, im Kongress und
auch in der Bevölkerung. Für Obama ist es dennoch ein Wendepunkt in
seiner Präsidentschaft. Er ist mit seinem Triumph aus einer langen
Phase des politischen Verteidigungsspiels herausgekommen und kann
seine republikanischen Gegner nun offensiv angehen. Er, von dem immer
in historischen Kategorien gesprochen wird, hat nun endlich auch
etwas historisches erreicht. Und schließlich haftet ihm auch wieder
jener Geruch des Gewinners an, dem am wenigsten die Amerikaner
widerstehen können.
Ob das Erkenntnis der entscheidende Durchbruch in der
Wiederwahlkampagne Obamas ist, lässt sich schwer sagen. Noch immer
gilt, dass die Wirtschaft entscheidend sein wird. Das deuten auch
Umfragen an, in denen diese für 52 Prozent der Befragten Topthema ist
und die Gesundheitsreform nur für sieben Prozent. Aber: Die Dynamik
liegt wieder bei Barack Obama. Yes, he can - das müssen ihm die
Wähler nun nicht mehr nur bei Außerirdischem, sondern auch bei
irdischen Agenden zutrauen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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