Verschärfung der Punktereform in Flensburg / Differenzierung unbedingt notwenig / ADAC kritisiert Gleichbehandlung aller Straftaten im Straßenverkehr

München (ots) - Der ADAC kritisiert die von Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer aktuell in die Diskussion gebrachte Verschärfung der
Punktereform. Danach soll es bei Verkehrsstraftaten statt zwei immer
drei Punkte geben, die dann in jedem Fall erst nach zehn Jahren
wieder verfallen.

Grundsätzlich spricht nach Ansicht des Clubs nichts gegen drei
Punkte bei schweren Verstößen, doch muss zwingend eine
Differenzierung bei leichten Straftaten vorgenommen werden. Denn nach
Ramsauers jüngsten Plänen soll es nicht nur für Vergehen wie Fahren
im Vollrausch oder gefährdendes Drängeln, sondern auch für weniger
gravierende Delikte die gleiche Punktebewertung geben.

Wie weit das Ministerium mit der pauschalen Verschärfung über das
Ziel hinaus schießt, verdeutlicht ein Beispiel: Für einen
Auffahrunfall mit einem Leichtverletzten würden genauso drei Punkte
eingetragen wie für eine Trunkenheitsfahrt, bei der ein Mensch
getötet wird. Gelöscht werden alle Einträge für Straftaten in
Flensburg nach zehn Jahren.

Laut ADAC Generalsyndikus Werner Kaessmann wäre eine
Unterscheidung wie bei den Ordnungswidrigkeiten gerechter: "Dort
werden leichtere Verstöße mit einem Punkt bewertet und bleiben
zweieinhalb Jahre eingetragen, während schwere Zuwiderhandlungen zwei
Punkte bekommen und fünf Jahre gespeichert bleiben. Entsprechend
sollten leichtere Straftaten mit zwei Punkten bewertet und fünf Jahre
registriert werden, während für schwere Straftaten drei Punkte für
zehn Jahre durchaus angemessen sind."

Erschwerend kommt hinzu, dass Verkehrsstraftaten regional sehr
unterschiedlich verfolgt werden. So kann eine Unfallflucht nach einem
Parkrempler mit 1000 Euro Sachschaden in Bayern mit einem Strafbefehl
in Höhe eines Monatseinkommens und Punkten geahndet werden, während
der gleiche Verstoß in Nordrhein-Westfalen punktefrei bleibt und das
Verfahren gegen Zahlung von 500 Euro an den Tierschutzverein
eingestellt wird.

Der ADAC begrüßt ausdrücklich die Ziele der Reform, das
Punktesystem zu vereinfachen und die Verkehrssicherheit durch eine
bessere Gewichtung der Delikte zu erhöhen. In den jetzt bekannt
gewordenen Verschärfungen sieht er diese aber nicht hinreichend
berücksichtigt. Im Frühjahr 2014 soll das neue Punktesystem in Kraft
treten.

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