 Mayer: Weiterer Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus
Geschrieben am 29-06-2012 |
Berlin (ots) - Gestern hat der Deutsche Bundestag den Entwurf
eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
verabschiedet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Zukünftig wird es auch für den Bereich Rechtsextremismus in
Deutschland eine zentrale Datei geben, in der sicherheitsrelevante
Informationen über rechtsextremistische Taten zentral gesammelt
werden. Ab sofort ist ein schneller und unkomplizierter Abgleich von
gesammelten Informationen über mögliche Gemeinsamkeiten über die
Begehungsweise von Straftaten möglich. Die Einrichtung einer solchen
Datei war angesichts der mittlerweile bekanntgewordenen Mängel beim
Informationsaustausch zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden
längst überfällig.
Die Datei stellt die logische Weiterentwicklung im Kampf gegen den
Rechtsextremismus in Deutschland dar. Nach der Einrichtung eines
gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus im vergangenen
Jahr ist sie der zweite wichtige Baustein für einen entschlossenen
und nachhaltigen Kampf gegen rechtsextremistische Strukturen. Mithin
haben die ersten Ergebnisse bei der Aufklärung der schrecklichen
Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gezeigt, wie
wichtig der schnelle und unkomplizierte Austausch von
sicherheitsrelevanten Informationen sein kann. Die neue Datei stellt
einen innovativen Ansatz dar, um diese Mängel zu beheben und die
Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der beteiligten Behörden
zu verbessern."
Hintergrund:
Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
sieht die Errichtung einer Rechtsextremismusdatei als Verbunddatei
der beteiligten Behörden (Bundeskriminalamt, Bundespolizei,
Landeskriminalämter, Bundesamt für Verfassungsschutz und Ländesämter
für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes) beim
Bundeskriminalamt vor. Als Verbunddatei werden keine Daten zusätzlich
erfasst, sondern Informationen aus den unterschiedlichen
Quellsystemen der beteiligten Behörden über technische Schnittstellen
zusammengeführt.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
404074
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: FDP-Finanzexperte Schäffler fordert Instrumentarien für einen Euro-Austritt Saarbrücken (ots) - In der Debatte um die Bewältigung der
Eurokrise fordert der FDP-Finanzexperte und Euro-Skeptiker Frank
Schäffler jetzt Instrumentarien, damit Krisenländer geordnet aus der
Eurozone austreten können. Schäffler sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Samstagausgabe): "Bisher haben wir versucht, den Euro als Ganzes zu
schützen. Jetzt sind wir schon dabei, die Schieflagen von Mini-Banken
auf kleinen Inseln im Mittelmeer zu korrigieren, damit der Euro nicht
gefährdet wird."
Der FDP-Politiker ergänzte: "Die roten Linien, mehr...
- Licht und Schatten bei der Pflegereform / bpa: Leistungsverbesserungen sind richtig, viele Kritikpunkte bleiben Berlin (ots) - Zur heute vom Bundestag beschlossenen Pflegereform
zieht der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) eine
gemischte Bilanz: "Wir begrüßen die Verbesserungen insbesondere für
Menschen mit dementiellen Erkrankungen, für Wohngruppen und für die
Tagespflege, sehen aber nach wie vor deutliche Kritikpunkte.
Ein Großteil der Menschen mit dementiellen Erkrankungen geht leer
aus, nur weil sie in Heimen betreut werden. Diese Pflegereform birgt
Licht und Schatten. Ein entschiedeneres Gesetz wäre möglich gewesen", mehr...
- Brähmig: Arbeit der Suchdienste wird durch das neue Bundesmeldegesetz gestärkt - noch immer 1,3 Millionen Kriegsvermisste Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend in
2./3. Lesung das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens
beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der
Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
"Die Arbeit der Suchdienste wird durch das neue Bundesmeldegesetz,
das ihnen einen verbesserten Zugang zu den Meldedaten ermöglicht,
wesentlich gestärkt.
Damit trägt die christlich-liberale Koalition der wichtigen
humanitären Aufgabe der Suchdienste, mehr...
- Zu den Brüsseler Gipfel-Beschlüssen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk: "Erneuter Bruch mit Rettungs-Prinzipien!" Berlin (ots) - "Die Gipfel-Bilanz ist gemischt: Der Wirtschaftsrat
begrüßt die Einrichtung einer Europäischen Bankenaufsicht unter dem
Dach der EZB. Damit wird eine Kernforderung des Wirtschaftsrates
erfüllt.
Anderseits wurden einer absehbaren Aufstockung des ESM Tür und Tor
geöffnet, die Vergemeinschaftung privater Schulden befördert und die
Gemeinschafts-Finanzierung von reformwilligen Südstaaten ohne
Reformzwang institutionalisiert.
Es ist ein erneuter Bruch mit den bisherigen Prinzipien, Hilfen
nur gegen tatsächliche mehr...
- Holzenkamp/Caesar: Waldstrategie verpflichtet zu nachhaltiger Forstwirtschaft Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag
abschließend die Waldstrategie 2020 der Bundesregierung beraten. Dazu
erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Cajus Caesar:
"Mit der Waldstrategie 2020 zeigen wir Wege auf, wie den
zunehmenden Herausforderungen an den Wald begegnet werden kann.
Zentrales Ziel in den kommenden Jahren wird sein, durch eine
nachhaltige und effiziente mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
