Kabinettsbeschluss Bundeshaushalt 2013: Endlich Planungssicherheit für den Globalen Fonds

Tübingen/Berlin (ots) - Der kürzlich vom Bundeskabinett
verabschiedete Haushaltsentwurf 2013 sieht 200 Millionen Euro in
einem verbindlichen eigenen Titel für den Globalen Fonds zur
Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) vor. Damit
ermöglicht die Bundesregierung dem Fonds endlich eine größere
Planungssicherheit beim Einsatz seiner Mittel. Die Gelder sind jedoch
nicht ausreichend.

Das Aktionsbündnis gegen AIDS begrüßt, dass - anders als im
Vorjahr - für den Bundeshaushalt 2013 ein verlässlicher Beitrag von
200 Mio. Euro an den Globalen Fonds eingestellt ist. Darüber hinaus
bevollmächtigt der Haushaltsentwurf das Entwicklungsministerium
Zahlungsverpflichtungen für die Folgejahre bis 2016, bis zur selben
Höhe einzugehen. Das Bundeskabinett und allen voran
Entwicklungsminister Niebel erkennen damit die Bedeutung und die
Erfolge des Fonds bei der Bekämpfung der weltweit wichtigsten
Epidemien an. Somit erhält der Fonds die notwendige Sicherheit für
eine längerfristige Finanzplanung - eine wichtige Voraussetzung für
die gezielte Förderung von lebenswichtigen Präventions- und
Behandlungs-Programmen.

"Die Hälfte aller Menschen, die in Entwicklungsländern Zugang zu
einer HIV/Aids-Therapie haben, verdanken dies dem Globalen Fonds.
Aber noch immer warten weitere 7 Millionen Menschen auf diese
lebensrettende Behandlung. Ohne eine deutliche Aufstockung der
Geberbeiträge für den Fonds wird es nicht möglich sein diesen
dringenden Bedarf zu decken. Daran gemessen ist der jetzt anvisierte
deutsche Beitrag zu niedrig", so Philipp Frisch von der
Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen, Mitträger des
Aktionsbündnis gegen AIDS.

"Die Bundesregierung hat ihre Position gegenüber dem Fonds
korrigiert, doch nun muss auch der notwendige nächste Schritt
gegangen werden. Die Mittel für den Fonds sind jetzt zwar gesichert,
müssen aber deutlich erhöht werden. Entsprechend des tatsächlichen
Bedarfs und der Wirtschaftskapazität Deutschlands im Vergleich zu
anderen Geberstaaten muss ein angemessener deutscher Beitrag
mindestens 400 Mio. Euro betragen", so Joachim Rüppel, Sprecher des
Aktionsbündnis gegen AIDS. "Auch ist der Fonds eine Möglichkeit der
Gesundheitsförderung einen höheren Stellenwert innerhalb der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit beizumessen. Denn hier besteht
auch erheblicher Nachholbedarf", so Rüppel weiter.

Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert nun den Bundestag auf, in
den kommenden Haushaltsdebatten den Beitrag für den Fonds auf
mindestens 400 Millionen Euro aufzustocken. Dies unterstützt auch die
Kampagne "Versprechen halten - Leben retten!" des Aktionsbündnis und
der Kindernothilfe (http://ots.de/AyZQc).

-- Das AKTIONSBÜNDNIS GEGEN AIDS ist ein Zusammenschluss von über
100 Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit
sowie mehr als 260 lokalen Gruppen. Das Anliegen des
Aktionsbündnis ist ein angemessener Beitrag Deutschlands zur
weltweiten HIV-Prävention und Therapie. Weitere Information
finden Sie unter www.aids-kampagne.de --

Pressekontakt:

Marco Alves, Tel.: 07071-206 504 oder 0176- 327 111 60,
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