Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Gipfel

Bielefeld (ots) - Die Finanzmärkte jubeln über Angela Merkel und
die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels. Kein Wunder: Sie sind an
kurzfristigen Gewinnen interessiert. Wenn die Zeche bezahlt werden
soll, grasen sie schon längst auf dem nächsten fruchtbringenden Feld.
Kurzfristig befreien die Brüsseler Beschlüsse die Volkswirtschaften
Spanien und Italiens aus einer verhängnisvollen Spirale. Weil die
Staatsanleihen dieser Länder ständig schlechter geredet und geratet
werden als sie tatsächlich sind, meiden die Anleger sie schon jetzt
wie der Macho das Geschirrtuch. Warum sollten sie sich in Gefahr
begeben, wenn es gute Alternativen gibt? Dass die Gefahr eines
Staatsbankrotts in Spanien und Italien real derzeit gar nicht
vorhanden ist - na und? Wenn alle sich zurückhalten, müssen die
Staaten höhere Zinsen zahlen. Irgendwann überschreiten sie dann eben
doch ihre Verschuldungsgrenze. Selbsterfüllende Prophezeiung nennt
man die Folge solchen Verhaltens. In der Finanzwirtschaft ist es sehr
real. Anleger, die gegen den Strom schwimmen, sind eher selten. Hinzu
kommt, dass eine Bankenrettung die Haushalte Spaniens und Italiens
tatsächlich stark fordern würde. Das war schon so in Großbritannien,
das war auch so in Deutschland. In diesen beiden und in anderen
Fällen ist die Staatsverschuldung anschließend massiv nach oben
gegangen. Dass Europa für Spanien und Italien eine europäische
Auffanglösung konstruiert, verändert die Lage fundamental. Dadurch
wird die Verantwortlichkeit von den Staaten genommen. Von hier bis zu
gemeinsamen Anleihen, so genannten Eurobonds, ist es nur noch ein
kleiner Schritt. Dieser kleine Schritt soll Bundeskanzlerin Angela
Merkel das politische Überleben ermöglichen. Hinzu kommt der Plan,
eine europäische Bankenaufsicht einzurichten. Es scheint, als halte
die Kanzlerin damit immerhin einen Spatz in der Hand. Allerdings ist
die Superbankenaufsicht vorerst nur ein Plan. Über ihre Macht und
Kompetenzen sagt der Beschluss noch nichts. »Madame No Eurobonds« hat
sich ihre Zustimmung von den Regierungschefs aus Madrid, Rom und
Paris zu einem kleinen Preis abkaufen lassen. Die direkten
Bankenhilfen aus Brüssel ersparen Spanien und Italien Auflagen, wie
sie derzeit die griechische Volkswirtschaft niederhalten und die
dortige Demokratie an den Rand des Zusammenbruchs bringen.
Profitieren wird von den bisherigen Gipfelbeschlüssen kurzfristig die
europäische Konjunktur. Deshalb jubeln die Finanzmärkte. Hinzu kommt
ja noch ein 120 Milliarden Euro schweres Wachstumspakt. Das ist viel
Geld, von dem zugegebenermaßen auch deutsche Unternehmen und ihre
Mitarbeiter profitieren können. Die Sanierung der europäischen
Staatshaushalte aber wird wieder einmal auf die lange Bank geschoben.
Die junge Generation darf sich schon einmal auf den Besuch der
Inkasso-Eintreiber einstellen, die ihnen in einigen Jahren die
Rechnung präsentieren werden.

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