Rheinische Post: Zum ESM: Deutschland haftet für Europa

Düsseldorf (ots) - Es sind drei Buchstaben, die dieses Land
verändern werden. Die gestrige Entscheidung des Bundestages zur
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, ist
von historischer Tragweite, vergleichbar mit dem Einheitsvertrag
1990. Auch dieses Mal votierten die Abgeordneten für die Einheit -
für die Einheit Europas. So lautet das hehre Ziel der Operation. Die
Frage ist bloß, ob der kränkelnde Patient Europa zu Kräften kommt
oder der deutsche Rettungssanitäter einen Kollaps erleidet. Zweifel
an der Wirksamkeit und Rechtfertigung des ESM sind angebracht. Der
euphemistisch als Rettungsschirm bezeichnete Fonds ist nichts weniger
als der Nukleus einer Haftungsunion. Mit dem Fonds wird das von den
EU-Gründungsvätern festgelegte Verbot zur Übernahme anderer Länder
Schulden gekippt. Zu einem hohen Preis. Das Fondskapital entspricht
mit 700 Milliarden Euro dem Wert der beiden weltgrößten Unternehmen
Apple und Exxon. Der Fonds ist 70-mal größer als die Europäische
Zentralbank. Der deutsche Steuerzahler ist mit 190 Milliarden Euro
Bürge. Die Kredite für Griechenland, die Gelder für IWF-Programme und
Ausleihungen der Bundesbank an andere Zentralbanken sind gar nicht
mitgerechnet. Was die finanzielle Beteiligung am Krisenmanagement
betrifft, ist Deutschland also längst Europameister. Umso
problematischer, dass die Auflagen, die Schuldenländer für die
Inanspruchnahme der Notkredite erfüllen müssen, mit jedem
Krisengipfel an Härte verlieren. Und der Einfluss der deutschen
Volksvertreter auf die Verwendung ihrer Steuergelder ist dürftig. Der
ESM höhlt die Demokratie aus. Eine zweistündige Parlamentsdebatte
kurz vor der Sommerpause ist ein Affront für Verfassungspatrioten.
Laut Vertrag darf der Gouverneursrat des ESM in Abwesenheit des
deutschen Mitglieds über Milliardenbeträge entscheiden. Warum macht
der Bundestag das mit? Das Bundesverfassungsgericht wird zu klären
haben, ob Bundestag und Budgethoheit eigentlich noch zusammenpassen.
Und es geht munter weiter. Dass Kanzlerin Merkel direkte
Finanzspritzen aus dem Rettungsfonds für Banken erlaubt, ist der
Vorbote einer Ausweitung des Fonds zu einer Vollbank. Entscheiden
Banker in einem Luxemburger Büro über den Einsatz deutscher
Steuergelder? Und die verschmähten Euro-Bonds dürfen nach dem Gipfel
nun zumindest als kleine Projektbonds einen Testlauf durch Europa
wagen. Frau Bundeskanzlerin, wie wär's zur Abwechslung mit der ganzen
Wahrheit? Wenn Sie die Vereinigten Staaten von Europa wollen, dann
müssen Sie die Schritte dazu auch offensiv kommunizieren. Dazu bedarf
es eines Gesellschaftsvertrags. Zur Wahrheit gehört nämlich: Europas
Rettung wird teuer. Und Deutschland wird zahlen. Fragen wir die
Deutschen doch einfach, ob Europa ihnen das wert ist.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621