 Wagenknecht (Linke): Sofortige Klage gegen ESM in Karlsruhe / Bundestag gibt Haushaltsrechte nach Brüssel
Geschrieben am 29-06-2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Sahra Wagenknecht hat
nach der Abstimmung im Bundestag im PHOENIX-Interview eine sofortige
Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht angekündigt:
"Direkt heute Nacht werden die Faxe nach Karlsruhe gehen. Wir wollen
keine Fristen verstreichen lassen. Wir hoffen auf eine Entscheidung,
die sagt, dass der ESM grundgesetzwidrig ist und so nicht akzeptiert
werden kann." Die heutigen Beschlüsse seien ein "elementarer Eingriff
in de Haushaltsrechte des Bundestages", so die Erste Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Linken. "Der Bundestag beschließt heute,
dass er in Zukunft nichts mehr zu beschließen hat."
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
404208
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Hannelore Kraft: Finanzmärkte müssen dringend reguliert werden Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
drängt auf rasches Handeln zur Stabilisierung der Wirtschaft. "Was
fehlt, ist die notwendige Regulierung der Finanzmärkte", sagte Kraft
der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dazu gehörten eine
wirksamere Kontrolle und mehr Verbraucherschutz bei Bankenprodukten
sowie eine "schärfere Regulierung des hochspekulativen
Computerhandels in Millisekunden". Hier müsse "dringend etwas
geschehen, sonst ändert sich nichts an der Gesamtsituation", sagte
Kraft, die auch stellvertretende mehr...
- Rheinische Post: SPD gegen Senkung des Rentenbeitrags Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Fraktion im Bundestag, Elke Ferner, hat sich gegen eine Senkung
des Rentenbeitragssatzes ausgesprochen. "Es ist Unsinn, den
Beitragssatz in der Rentenversicherung sinken zu lassen. Er sollte
bei 19,6 Prozent bleiben", sagte Ferner der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Ferner forderte,
dafür die gesetzliche Schwankungsreserve in der Rentenversicherung
anzuheben. Die SPD-Politikerin betonte: "Wir müssen damit rechnen,
dass auch Deutschland von mehr...
- WAZ: Regierung lehnt Benzinpreisbremse jetzt klar ab - Abfuhr für den Bundesrat/Regelung "nicht sinnvoll"/Auch Entfernungspauschale wird nicht erhöht Essen (ots) - Trotz weiterhin hoher Benzinpreise lehnt die
Bundesregierung die Einführung einer Benzinpreisbremse jetzt klar ab
- eine Abfuhr für einen neuen Vorstoß des Bundesrats. Solche
gesetzlichen Regelungen seien in Deutschland "nicht sinnvoll",
erklärte die Bundesregierung in einem Schreiben an den Bundestag, wie
die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstag) berichten. In der
Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
heißt es, die preisregulierenden Maßnahmen führten tendenziell zu
einer Schwächung mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Soziales
Sachsen-Anhalts Sozialminister Bischoff lobt Engagement im Bundesfreiwilligendienst Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff
(SPD) hat das Engagement der Menschen in freiwilligen sozialen
Diensten gewürdigt; Anlass ist das morgige einjährige Jubiläum des
Bundesfreiwilligendienstes. "Ohne die vielen Menschen, die sich
freiwillig engagieren, wäre Sachsen-Anhalt um ein Vielfaches ärmer",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Die Arbeit in vielen Vereinen und Verbänden wäre
ohne die freiwillig Engagierten gar nicht denkbar, egal ob diese nun
über den mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft für Volksabstimmung über den Euro
Interview mit der Neuen Westfälischen: Schäuble zäumt das Pferd von hinten auf Bielefeld (ots) - Die Vorbereitung einer Volksabstimmung über
Europa und den Euro erfordert nach Ansicht von
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch Jahre. "Wir haben alle
möglichen Rettungsschirme aufgespannt als Schutz für den Euro. Dieser
Schutzwall ist erforderlich, und es ist auch wichtig, dass wir ihn
hoch genug auftürmen. Letztlich allerdings haben wir damit nur Zeit
gekauft", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden "Neuen
Westfälischen" (Samstagausgabe). Bislang habe die Bundesregierung die
Zeit zu wenig genutzt, um mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
