 Rheinische Post: Kommentar: Guter Rechnungshof
Geschrieben am 02-07-2012 |
Düsseldorf (ots) - Das Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung,
das der Landesrechnungshof einmal pro Jahr veröffentlicht, ist stets
Anlass für breite Empörung. Trotzdem muss die Kirche im Dorf bleiben.
Dass bei Landesausgaben in Höhe von 56 Milliarden Euro auch Gelder
versickern, kann selbst die beste Regierung nicht verhindern. In der
Privatwirtschaft funktioniert die Kontrolle so großer Budgets auch
nicht viel besser. Die Fehlinvestitionen von Konzernen werden nur
nicht so breit diskutiert. Es ist gut, dass der Landesrechnungshof
die 1100 überflüssigen Polizeiautos in NRW anprangert. Die nutzlosen
Finanzspritzen für Kliniken. Und die schlechte Organisation mancher
Bezirksregierung. Alles Ärgernisse. Aber nicht zwingend Skandale. Der
große Skandal der Regierung Kraft ist ihre Schuldenpolitik. Die
Ministerpräsidentin und ihr Finanzminister sind seit zwei Jahren im
Amt und haben noch immer nicht erklärt, wie sie die Neuverschuldung
bis 2020 auf das gesetzlich vorgeschriebene Niveau absenken wollen.
Langsam drängt sich der Verdacht auf: Sie wissen es selbst nicht. Es
ehrt die neue Präsidentin des Landesrechnungshofes, dass sie - obwohl
selbst Sozialdemokratin - den Finger auch in diese Wunde legt. Und es
zeigt den Ernst der Lage.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
404538
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommentar: Gefahr durch Klinik-Keime Düsseldorf (ots) - Wer sich in ein Krankenhaus begeben muss, kann
erwarten, dass er dort die optimale Versorgung bekommt. Für die
meisten Behandlungen trifft das auch ohne Einschränkungen zu. Aber
wenn die Hygiene-Experten des Robert-Koch-Instituts jetzt eine Studie
vorlegen, die bei jedem 30. Patienten eine Infektion im Krankenhaus
belegt, dann muss uns diese Zahl aufschrecken. Sie dokumentiert einen
Fehler im System. Nämlich den, dass die Kliniken über Jahre für gute
Hygienestandards nicht belohnt wurden. Manche Stellen in diesem mehr...
- Lausitzer Rundschau: Krisenland mit viel Talent
Was der EM-Sieg den Spaniern bedeutet Cottbus (ots) - Wirtschaftlich liegt das spanische Königreich am
Boden, im Fußball steht Spanien hingegen ganz oben. Die "rote Furie"
hat der Welt auf dem Fußballplatz eine Lektion erteilt. Und bewiesen,
dass das viel kritisierte Krisenland Spanien doch etwas zu bieten
hat, von dem sich Europa eine Scheibe abschneiden kann. Dem
angeknacksten Selbstbewusstsein dieser geschundenen Nation dürfte
dieser historische EM-Titel gut tun. Immobiliencrash,
Wirtschaftskrise, Bankenpleiten, Massenarbeitslosigkeit,
Schuldendrama, die drohende mehr...
- Lausitzer Rundschau: Nur ein Anfang
Verfassungsschutzpräsident Fromm tritt zurück Cottbus (ots) - Die skandalöse Pannen-Serie bei der Aufklärung der
neonazistischen Mord-Taten hat zu ersten Konsequenzen geführt: Heinz
Fromm, der Chef des Bundesverfassungsschutzes, wirft das Handtuch und
lässt sich in den Ruhestand versetzen. Man kann darüber streiten, ob
es sich um eine angemessene Form der Verantwortungsübernahme für die
beispiellosen Vorgänge handelt. Fromm war ohnehin kurz vor der
regulären Pensionierung. Umso unbefangener hätte er die
Aufklärungsarbeit vorantreiben können. Auch kann man Fromm nun
wirklich nicht mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Am Pranger Karlsruhe (ots) - 190 Millionen Euro bringen die Steuerzahler
jedes Jahr für das Bundesamt für Verfassungsschutz auf. Im Gegenzug
dürfen die Bürger erwarten, dass die rund 2 600 Mitarbeiter das tun,
was ihre originäre Aufgabe ist: Die freiheitlich-demokratische
Grundordnung der Bundesrepublik vor ihren Gegnern und Feinden zu
schützen, Bedrohungen rechtzeitig zu erkennen und vor extremistischen
Bewegungen aller Art zu warnen, unabhängig von deren politischer
Ideologie. Wobei das Dilemma der Verfassungs-hüter offensichtlich
ist: Ist mehr...
- Rheinische Post: CDU-Bundestagsabgeordneter Bareiß will Elterngeld überprüfen Düsseldorf (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat
angesichts weiter sinkender Geburtenzahlen eine Überprüfung des
Elterngeldes gefordert: "Das Elterngeld hat seinen Zweck nicht
erreicht, deshalb sollten wir es überprüfen", sagte Bareiß der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Es
ist ein Irrglaube zu denken, die Mehrausgaben für Familienleistungen
und der Ausbau der Kinderkrippen führten auch zwangsläufig zu mehr
Kindern." Die Entscheidung für Familie und Kinder werde in den
meisten Fällen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
