 WAZ: Lindner signalisiert Entgegenkommen
bei geplanter Verfassungsänderung
Geschrieben am 03-07-2012 |
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian
Lindner hat die Gesprächsbereitschaft seiner Partei für Veränderungen
in der Landesverfassung bekräftigt. "Wir betreiben keine
Fundamentalopposition und werden uns Gesprächen über Änderungen der
Landesverfassung nicht verweigern", sagte Lindner den Titeln der
WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Schnittmengen gibt es bei der
Absenkung von Hürden bei Volksbegehren", erklärte Lindner. Die
rot-grüne Landesregierung will die erforderlichen Quoren für
Volksbegehren auf Landesebene senken und Basis-Entscheidungen auch
über finanzwirksame Themen zulassen. Für eine entsprechende Änderung
der Landesverfassung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag
erforderlich, die SPD und Grünen nur zusammen mit den Fraktionen von
FDP und Piratenpartei oder der CDU erreichen können. Priorität bei
den diskutierten Verfassungsänderungen habe für die FDP jedoch die
Verankerung einer wirksamen Schuldenbremse, sagte Lindner weiter.
Skeptisch sei er bei der geplanten Absenkung des Wahlmindestalters
bei Landtagswahlen auf 16 Jahre.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
404734
weitere Artikel:
- "Report Mainz": Mehrere Verfahren gegen Ärzte unter Korruptionsverdacht vor dem Aus / Bundesgesundheitsminister Bahr prüft Konsequenzen nach BGH-Beschluss Mainz (ots) - Nach Informationen des ARD-Magazins "Report Mainz"
stehen offenbar mehrere große Verfahren wegen des Verdachtes der
Korruption gegen niedergelassene Ärzte vor dem Aus. So prüft die
Staatanwaltschaft Hamburg zur Zeit die Einstellung des Verfahren "Zyo
Pharma", bei dem Ärzte für die Verschreibung eines Krebsmedikamentes
bestochen worden sein sollen. "Nach unserer bisherigen Einschätzung
wird das Ermittlungsverfahren wohl einzustellen sein. Die
Ermittlungsgruppe ist bereits unmittelbar nach dem Bekanntwerden der
BGH-Entscheidung mehr...
- Ostsee-Zeitung: Gesundheitsminister Bahr bringt Präventionsstrategie auf den Weg/ Früherkennung von Krebs im Mittelpunkt/Betriebe sollten mehr in Gesundheit ihrer Mitarbeiter investieren Rostock (ots) - Rostock. Die bessere Früherkennung von
gefährlichen Krebserkrankungen soll im Mittelpunkt der künftigen
Präventionsstrategie, die Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr im
Herbst vorlegen will. Vor Beginn der 8. Nationalen Branchenkonferenz
Gesundheitswirtschaft in Rostock-Warnemünde sagte Bahr der
Ostsee-Zeitung(Mittwoch): "Wir werden die Nationale
Präventionsstrategie auf den Weg bringen. Dabei legen wir zum
Beispiel ein Schwergewicht auf die Früherkennung von gefährlichen
Krebserkrankungen, wie Gebärmutterhalskrebs mehr...
- tz München: Die Methode Horst: Abgenutzte Drohung München (ots) - Das erste, was Eltern ihren Kindern im Schwimmbad
einschärfen: Ruf nicht um Hilfe, wenn du keine Hilfe brauchst. Sonst
hilft dir keiner, wenn's wirklich ernst wird. Der dauernde Hilferuf
nutzt sich ab - mit der Drohung eines Koalitionsbruchs verhält es
sich ähnlich. Auch sie nutzt sich ab. CSU-Chef Horst Seehofer scheint
jeder Anlass recht, um Kanzlerin Angela Merkel mit dem vorzeitigen
Koalitions-Aus zu drohen. Weil die Drohungen leer bleiben, verhallen
sie. Seehofer hätte Merkel am Freitag im Bundesrat das Vertrauen mehr...
- "DER STANDARD"-Kommentar: "Die Faust im Hosensack"
von Gerald John Die SPÖ-Abgeordneten geben es mit ihrem schnellen Ja zum
Fiskalpakt zu billig - Ausgabe vom 4. Juli 2012
wien (ots) - Da war es nur noch eine: Der Aufstand der
SPÖ-Abgeordneten gegen den Fiskalpakt droht zu einer One-Woman-Show
zu schrumpfen. Vor der heutigen Abstimmung im Parlament ist die schon
öfter mit Mut zur eigenen Meinung aufgefallene Oberösterreicherin
Sonja Ablinger die Einzige, die entschlossen ein Nein ankündigt.
Vielleicht schließt sich der eine oder andere Unentwegte an, doch
mehr als eine Minderheitenfeststellung dürfte mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Abzug der Truppen aus Afghanistan: Frankfurt/Oder (ots) - Mittlerweile gälte es wohl schon als
Erfolg, wenn das Land nicht ins alte Chaos zurückfiele - oder noch
bescheidener, wenn das zerrissene, gewalttätige Land nicht erneut zum
Gastgeber des internationalen Terrorismus würde. Dies war, viele
haben das ja vergessen und verdrängt, der Auslöser der Intervention.
El Qaida allerdings ist inzwischen nicht mehr auf Afghanistan
angewiesen. Der Terror hat viele Heimstätten. +++
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
