 Rheinische Post: Brüderle fordert Verfassungskonvent für Europa / Karlsruhe werde Europapolitik nicht infrage stellen
Geschrieben am 04-07-2012 |
Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die
Beschlüsse des EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt und einen Konvent
zur Erarbeitung einer Verfassung für Europa vorgeschlagen. "Es wird
Zeit, dass sich eine Gruppe von Persönlichkeiten unter Teilnahme der
Bevölkerung, der Parlamente, grundlegende Gedanken über die
Architektur und die Verfasstheit dieses neuen Europas macht", sagte
Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Die frühere Idee eines Verfassungskonvents für
Europa halte er nach wie vor für richtig, so Brüderle. Die jüngsten
Beschlüsse des EU-Gipfels würden die Prinzipien der Regierungspolitik
nicht gefährden, sagte Brüderle. "Es bleibt dabei. Es gibt keine
Leistung ohne Gegenleistung. Das Prinzip der Konditionalität ist das
Kernelement unserer Europapolitik." Ein Ausscheiden Griechenlands aus
der Euro-Zone hält der FDP-Politiker weiterhin für möglich, sollte
die neue griechische Regierung Reformen verweigern. "Wenn das nicht
geschieht, müssen die Griechen sich über die Konsequenzen im Klaren
sein." Zugleich äußerte der FDP-Politiker die Erwartung, dass das
Bundesverfassungsgericht die Europa-Politik der Bundesregierung nicht
grundsätzlich korrigieren werde. "Ich kann und will dem Urteil nicht
vorgreifen, aber ich glaube nicht, dass die Richter grundsätzlich
unsere Europa-Politik infrage stellen", sagte Brüderle. "Die Gesetze
sind sorgfältig vorbereitet und mit einer verfassungsändernden
Mehrheit im Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Das ist ein
starkes Signal der Volksvertreter und der Länder."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
404881
weitere Artikel:
- Weiß: Gegen Lohndumping in der Erwachsenenbildung Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung über
einen tariflichen Mindestlohn in der Aus- und Weiterbildungsbranche
beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Auch für das pädagogische Personal in der Aus- und Weiterbildung
ist ein allgemeiner Mindestlohn auf tarifvertraglicher Basis jetzt in
greifbare Nähe gerückt. Die Zustimmung zur betreffenden Verordnung
ist ein weiteres wichtiges Zeichen im Kampf gegen unfaire und
wettbewerbsverzerrende mehr...
- Der Netzentwicklungsplan - wohin die Reise gehen muss Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz
Präsentation der Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe zum
Entwurf eines "Netzentwicklungsplan Strom 2012" der
Übertragungsnetzbetreiber
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie muss das zukünftige deutsche Stromnetz beschaffen sein, damit
die Energiewende gelingt? Die erste Antwort auf diese schwierige
Frage hat der Bundestag im Rahmen der Energiewende-Gesetzgebung im
Sommer 2011 den vier Unternehmen überantwortet, die dieses Netz
aktuell und in Zukunft betreiben und den notwendigen mehr...
- Mißfelder: Schweigeminute für die Opfer von München 1972 Berlin (ots) - Bei den Olympischen Spielen 1972 wurden elf
israelische Athleten und ein deutscher Polizist von palästinensischen
Terroristen ermordet. Aus Anlass des 40. Jahrestages der tragischen
Ereignisse haben verschiedene Organisationen und Persönlichkeiten
dazu aufgerufen, der Opfer durch eine Schweigeminute bei der
Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in London zu gedenken.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die mehr...
- OV: Rückzug, keine Niederlage
Thema: Die Bundeswehr in Afghanistan
Von Andreas Kathe Vechta (ots) - Raus aus Afghanistan. Das ist schon längst nicht
mehr die Forderung. Seitdem feststeht, dass die deutschen Soldaten
bis Ende 2014 das Land verlassen werden, geht es um die Frage: Wie
schaffen sie diese Aufgabe ohne große Verluste an Material und vor
allem an Menschen.
Es ist kaum zu erwarten, dass die Taliban einem Rückzug der
internationalen Truppen völlig tatenlos zusehen werden. Mitten in die
Absetzbewegung hinein dürfte es zu heftigen Angriffen kommen. Sie
dienen auch dem Ziel, für klare politische Machtverhältnisse mehr...
- OV: Die Zeit drängt
Thema: Antibiotika in der Tierhaltung
Von Giorgio Tzimurtas Vechta (ots) - Antibiotika in der Tierhaltung sind schon aus
tierschutzrechtlichen Gründen erforderlich. Denn: Wird ein Tier nicht
therapiert, führt dies zu Leid. Und das zeigt: Radikale Lösungen sind
nicht die richtige Antwort. Zugleich steht fest: Der Einsatz von
Antibiotika ist eklatant hoch und muss dringend signifikant
vermindert werden.
Das Argument, die Intensivtierhaltung sei der Kern des Übels, ist
rein ideologisch motiviert - und trifft nicht den Kern des Problems.
Vielmehr ist die Betrachtung des Einzelfalls erforderlich. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
