 Neue OZ: Kommentar zu EU / ACTA
Geschrieben am 04-07-2012 |
Osnabrück (ots) - Sieg der Lobbyisten
Das Nein des Europäischen Parlaments zum Antipiraterie-Abkommen
ACTA ist kein Sieg der Demokratie, sondern der Lobbyisten. Gemeint
sind damit in diesem Fall aber nicht die Anzugträger aus
Pharmaindustrie und Versicherungsbranche, die sonst die Hinterzimmer
in Brüssel und Straßburg bevölkern. Nein, bei diesem Vorhaben waren
es die Netzaktivisten, die statt des stillen Kämmerleins die
Internetöffentlichkeit bei Twitter und Facebook nutzten, um für ihre
Sache zu werben. Und mit was für einem Erfolg!
Erinnert sei nur an die Zehntausenden überwiegend jungen Menschen,
die im Winter in Deutschland auf die Straße gingen. Angetrieben von
der diffusen Angst, das Internet, wie sie es kennen, sei in Gefahr.
Die wenigsten dürften verstanden haben, um was es bei ACTA eigentlich
ging. Fest stand nur: Man hatte sie nicht gefragt. Ein Fehler, wenn
es um eine Generation geht, die es gewohnt ist, der Welt ihre Meinung
zu allen möglichen Themen mit einem Mausklick kundzutun. Dass diese
Generation die Laptops zuklappt und auf der Straße von ihrem
demokratischen Grundrecht Gebrauch macht, war nicht vorherzusehen.
Umso besser, dass sie es getan hat. Der Anstoß für eine neue
Entscheidungskultur auf EU-Ebene ist gegeben. Jetzt liegt es an den
Gremien in Brüssel und Straßburg, daraus Lehren zu ziehen. Die
Maßgabe muss lauten: Raus aus den Hinterzimmern.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
405062
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Wissenschaft / Medizin / Gesundheit Osnabrück (ots) - Tief greifendes Missverständnis
Aus medizinischer Sicht sind die neuen Methoden zur Entzifferung
des Erbguts von Ungeborenen sicher ein Erfolg. Fraglich ist aber,
welchem Zweck die Bluttests dienen sollen, und welches Bild vom Wert
des Lebens sie vermitteln. Schon heute ist es mittels der
Pränataldiagnostik möglich, Erbschäden vor der Geburt eines Kindes zu
erkennen. Wird dabei etwa das Downsyndrom festgestellt, entscheiden
sich bereits jetzt rund neun von zehn Eltern für einen
Schwangerschaftsabbruch. Es dürften mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Italien / Deutschland Osnabrück (ots) - Geben und Nehmen
Nein, dies war kein Routinetreffen: Stattdessen mussten sich
Angela Merkel und Mario Monti zunächst einmal um Wiederannäherung
bemühen. Zu hart waren sie auf dem letzten EU-Gipfel in Brüssel
aneinandergeraten. Der italienische Premier hatte sich nicht einmal
gescheut, seine Zustimmung zum Wachstumspakt von Zugeständnissen
Deutschlands bei den Finanzhilfen abhängig zu machen. Das war eine
glatte Erpressung, da Merkel eben diesen Wachstumspakt brauchte, um
im Bundestag eine große Mehrheit für mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Kabinett / Familien / Sorgerecht Osnabrück (ots) - Ein lauer Kompromiss
Gut gemeint ist nicht gut gemacht. So beherzt die
Bundesjustizministerin auftritt, wenn es um die Abwehr der
Vorratsdatenspeicherung geht, so lau ist ihr Entwurf zur Neuregelung
des Sorgerechts für unverheiratete Eltern. Sie bleibt mit dem
ehrgeizigen Anspruch, die Rechte der Väter zu stärken und die der
Mütter zu wahren, auf halbem Weg stecken. Herausgekommen ist ein
Kompromiss, der am Ende zur Belastung für die Mutter wird.
Binnen sechs Wochen sollen sich Mütter fundiert und rational mehr...
- Lausitzer Rundschau: Für die Kinder
Väter erhalten mehr Rechte Cottbus (ots) - Endlich können ledige Väter auch das Sorgerecht
für ihre Kinder gegen Bedenken der Mutter bekommen. Das war
überfällig. Nicht nur, weil das Verfassungsgericht und der
Europäische Gerichtshof der Bundesregierung Beine gemacht haben. Wenn
33 Prozent der Kinder heutzutage in nicht-ehelichen Beziehungen
geboren werden, dann muss die Rechtsprechung auch dieser
Lebenswirklichkeit angepasst werden. Dann ist es nicht mehr
einzusehen, warum bei unverheirateten Paaren der Vater kaum Rechte
mit Blick auf sein Kind hat, dafür mehr...
- Lausitzer Rundschau: Unter Waffen
Geiselnahme mit fünf Toten bei Zwangsräumung Cottbus (ots) - Zwangsräumungen gehören zum täglichen Geschäft der
Gerichtsvollzieher in Deutschland. Nicht nur wegen Mietschulden, auch
nach gescheiterten Beziehungen werden Wohnungen manchmal per
Gerichtsbeschluss geräumt, wenn ein Partner nicht freiwillig
auszieht. In Karlsruhe endete dieser unerfreuliche, aber doch
alltägliche Vorgang am Mittwoch mit einem Blutbad. Ein Mann erschoss
seine Lebensgefährtin, den Gerichtsvollzieher, einen Schlosser und
den Wohnungseigentümer, bevor er sich selbst tötete. Der Schlosser
hinterlässt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
