 Kölner Stadt-Anzeiger: Arnold kritisiert Kooperationsbereitschaft des MAD
Geschrieben am 05-07-2012 |
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält neben dem
Verfassungsschutz auch den Militärischen Abschirmdienst für
reformbedürftig; Anlass der Äußerung ist die Entscheidung des MAD,
Akten zur sogenannten Operation Rennsteig zugänglich zu machen. "Die
Entscheidung zur Akteneinsicht ist lange überfällig", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich hätte mir
gewünscht, dass der MAD von Anfang an kooperativer gewesen wäre."
Auch er gehöre grundsätzlich auf den Prüfstand - unter anderem wegen
der Abschaffung der Wehrpflicht und weil sich das militärische
Nachrichtenwesen immer stärker etabliere. Dessen Funktion sei in
Abgrenzung zum Bundesnachrichtendienst nicht ganz klar. Die
Verlässlichkeit der Soldaten wiederum könne auch der
Verfassungsschutz untersuchen, so Arnold. Im Ausland dürfe der MAD
sowieso nur innerhalb von Bundeswehr-Liegenschaften agieren.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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