 Voßhoff: Warnschussarrest auch von Bundesrat gebilligt
Geschrieben am 06-07-2012 |
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am heutigen
Freitag das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Erweiterung der
jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten passieren lassen. Dazu
erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:
"Wir begrüßen es ausdrücklich, dass auch die Länderkammer die von
uns vorgenommene Erweiterung der jugendgerichtlichen
Sanktionsmöglichkeiten abschließend gebilligt hat und das Gesetz nun
in Kraft treten kann. Damit steht der Warnschussarrest den
Jugendrichtern endlich als sinnvolles neues Instrument im Kampf gegen
die Jugendkriminalität zur Verfügung.
Die Einführung des Warnschussarrestes ist eine langjährige
Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ein solcher Arrest von bis
zu vier Wochen Dauer kann neben einer Jugendstrafe, die zur Bewährung
ausgesetzt wird, angeordnet werden. Der Arrest muss zu Beginn der
Bewährungszeit verbüßt werden. Junge Straftäter erfahren auf diese
Weise ganz unmittelbar, was Freiheitsentziehung bedeutet. Wer diese
Erfahrung einmal gemacht hat, wird eher bereit sein, die
Bewährungschance ernst zu nehmen und für eine Rückkehr auf den
richtigen Weg zu nutzen.
Das Gesetz ermöglicht den Jugendrichtern darüber hinaus, gegen
Heranwachsende in besonders schweren Mordfällen eine Jugendstrafe von
bis zu 15 Jahren zu verhängen. Die bisherige Begrenzung auf höchstens
zehn Jahre hat sich als unzureichend erwiesen. Wenn 18- bis
20-Jährige schwerste Kapitalverbrechen begehen, aber in den Genuss
des milden Jugendstrafrechts kommen, wird künftig eine gerechtere
Bestrafung der volljährigen Täter möglich sein."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
405445
weitere Artikel:
- Schiewerling: Stabilität der Rente muss oberstes Ziel bleiben Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über die mögliche Änderungen
bei der Beitragsbemessung der Gesetzlichen Rentenversicherung erklärt
der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
Die Stabilität des bewährten deutschen Rentensystems muss oberste
Priorität haben. Daher kann und darf die bestehende Systematik der
Beitragsbemessung kurzfristig nicht geändert werden. Dies erwarten
vollkommen zurecht die Beitragszahler, also die Arbeitnehmer und
Arbeitgeber, wie auch die Rentner. mehr...
- Berliner Zeitung: Zum Ökonomen-Streit: Berlin (ots) - Der Disput ist angetan, die geringe Achtung für
Wirtschaftsprofessoren weiter zu schmälern. In der Tat hat sich die
Ökonomen-Zunft vor der Weltfinanzkrise nicht mit Ruhm bekleckert,
weil sie kollektiv in Tiefschlaf verfiel, als sich die
Spekulationsblasen aufbauten. Diesmal liegt der Fall anders.
Meinungsverschiedenheiten sind den Wirtschaftswissenschaftlern kaum
anzulasten. Ihre Disziplin kennt keine endgültigen Wahrheiten,
sondern nur das Abwägen der Argumente. Auch Merkel und Schäuble
tragen die Milliarden mehr...
- Frankfurter Rundschau: Zum Urteil im RAF-Prozess gegen Verena Becker: Frankfurt (ots) - Alles gut also? Nein, dazu sind die schlechten
Nachrichten zu zahlreich. Kurz zusammengefasst: Im selbst erbauten
Gefängnis des Schweigens haben sich die RAF-Mitglieder selbst zu
"Lebenslang" verurteilt. Sie machen damit nicht nur die eigene
Befreiung aus der mörderischen Vergangenheit unmöglich. Sie
verurteilen die Angehörigen der Ermordeten, denen nichts helfen
könnte als die Wahrheit, gleich mit. Und so besonnen das Verhalten
der Justiz diesmal war: Der Staat baut am Gefängnis des Schweigens
bis heute mit.
mehr...
- DER STANDARD - Kommentar: "Mehr Macht den Kirchenmäusen" von Gerald
John Das Parlament gibt Lebenszeichen von sich - nun muss die
Auferstehung folgen // Ausgabe vom 07.07.2012
Wien (ots) - Beim Kehraus machen Parlamentarier oft schlechte
Figur. Im Akkord sollen sie abfertigen, was die Regierung an Gesetzen
noch rasch vor der Sommerpause durch den Nationalrat boxen will.
Tiefgründige Vorbereitung ist da kaum gefragt - gegen den Strich
bürsten schon gar nicht.
So gesehen hat DER STANDARD auf eine sichere Bank gesetzt, als er
diese Woche einigen Abgeordneten harmlose Fragen zum Fiskalpakt
stellte. Man soll mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Auch die Eurokrise schadet der Popularität der Kanzlerin nicht - Das Phänomen Angela Merkel
Ein Kommentar von Lothar Leuschen Düsseldorf (ots) - Ihre Partei kommt in der Wählergunst nicht mehr
recht vom Fleck. Aber die Vorsitzende und Bundeskanzlerin schwimmt
auf einer Welle der Zustimmung und Sympathie. Angela Merkel ist ein
Phänomen. Das müssen selbst jene neidlos anerkennen, die weder die
Politik noch den Politikstil Merkels teilen.
Denn repräsentative Umfragen lügen in der Regel nicht. Und die
Neueste sagt aus, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger in
Deutschland dieser Kanzlerin vertraut. Eine Zustimmung weit jenseits
der 60-Prozent-Marke bedeutet mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
