Börsen-Zeitung: Es ist vollbracht, Kommentar zur BayernLB von Björn Godenrath

Frankfurt (ots) - Knapp vier Jahre nach ihrer Rettung durch den
Steuerzahler hat die BayernLB nun endlich ihr Beihilfeverfahren zur
Rückzahlung von Staatshilfen abschließen können. Es war das letzte
noch offene EU-Verfahren gegen eine deutsche Landesbank. Dieses
Kapitel der Finanzkrise kann die deutsche Kreditwirtschaft,
vorbehaltlich der Umsetzung von Brüsseler Auflagen, damit abhaken.

Es bleiben sieben Landesbanken plus Deka, ausgeschieden ist nur
die WestLB. Die von Brüssel und Berlin angeschobene Konsolidierung
des Sektors hat damit kaum stattgefunden. Da sich Banken in den
Krisenjahren seit 2008 als unverkäuflich erwiesen, rückten die
Wettbewerbshüter auch von anfänglichen Forderungen ab, die einen
Verkauf der BayernLB vorsahen. Nun ist dem fairen Wettbewerb Genüge
getan, wenn die Landesbank bis 2019 Staatshilfen von 5 Mrd. Euro
zurückzahlt.

Das ist die Hälfte der Summe, die der Freistaat in die Bank
pumpte, nachdem das von ABS-Verlusten und dem Hypo-Alpe-Desaster
geschwächte Institut vor dem Exitus stand. Zur weiteren Auffüllung
des bayerischen Sonderhaushalts könnten die Erlöse aus einer
Privatisierung der BayernLB dienen. Ende 2011 wurde die Bank mit 4,8
Mrd. Euro taxiert. Mit Umsetzung der EU-Auflagen, sprich einer
weiteren Verschlankung, sowie hoheitlichen Eingriffen via
Finanztransaktionssteuer dürfte der Wert der Landesbank jedoch
zusammenschmelzen.

Dessen sind sich auch die bayerischen Sparkassen bewusst, die sich
zu einem nachträglichen Rettungsbeitrag von 1,65 Mrd. Euro
verpflichtet haben. Damit sind die 72 Institute ganz gut weggekommen,
zählt doch nun die LBS Bayern zum Verbund und auch die Anteile an der
Landesbank könnten als Tauschwährung dienen, sollte die Fusion mit
einer anderen Landesbank noch mal auf die Agenda rücken. Solange die
Sparkassen aber maßgeblicher Miteigner und Geschäftspartner
(Stichwort: Einlagen als Komponente der Refinanzierung) der
Landesbank sind, ist ein Verkauf der Bank an private Investoren quasi
ausgeschlossen.

BayernLB-Chef Gerd Häusler obliegt es nun, für eine flotte
Umsetzung der EU-Auflagen zu sorgen. Der offene Verkaufsprozess für
die Wohnungsgesellschaft GBW dürfte schon bald starten, da das
kommunale Erwerberkonsortium, mit dem exklusiv verhandelt wird, nicht
in die Puschen kommt. Und auch wenn die BayernLB nun insgesamt
aufatmen kann, dass das Ringen mit Brüssel ein Ende hat - der Druck
auf Personal- und Sachkosten dürfte kurzfristig eher zunehmen.

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