 Lausitzer Rundschau: Zum Vorteil des Bürgers
Zum Streit um das Meldegesetz
Geschrieben am 09-07-2012 |
Cottbus (ots) - Hand aufs Herz: Nur die wenigsten Menschen haben
wohl gewusst, dass staatliche Behörden seit Jahr und Tag persönliche
Daten verkaufen dürfen, wenn bestimmte Unternehmen daran Interesse
zeigen. Dieser Umstand mag die riesengroße Aufregung erklären, die
jetzt im Zusammenhang mit einer geplanten Neuregelung der laufenden
Praxis ausgebrochen ist. Dass die schwarz-gelbe Koalition dabei auch
noch eine denkbar schlechte Figur macht, erhöht den Empörungsfaktor
zusätzlich. Dabei ist es zunächst einmal gar nicht so ungewöhnlich,
wenn auch Regierungsvorlagen im parlamentarischen Verfahren noch
durch die eigenen Truppen verändert werden. Während einer
Haushaltsaufstellung zum Beispiel ist keine Zahl in Stein gemeißelt.
Denn im Grundsatz sieht sich beinahe jeder Finanzpolitiker im
Bundestag unabhängig vom Parteibuch als Sparpolitiker. Wenn sich die
Regierung allerdings ganz offiziell wünscht, ihr nun veränderter
Entwurf zum Meldegesetz möge in der Länderkammer scheitern, dann ahnt
man, dass etwas gehörig schief gelaufen sein muss, kurzum, die linke
Hand nicht wusste, was die rechte tat. Diesmal ist das freilich zum
Vorteil des Bürgers. Nach dem ganzen Tohuwabohu kann nur noch die für
ihn beste Lösung infrage kommen, nämlich die Einwilligungslösung bei
der möglichen Weitergabe seiner persönlichen Daten. Alles andere ist
politisch "verbrannt". Aber vielleicht animiert die ganze Diskussion
ja auch dazu, die eigene Sorglosigkeit im Umgang mit persönlichen
Informationen zu hinterfragen. Um die gigantische Datensammelwut bei
Facebook & Co wird in der Öffentlichkeit jedenfalls deutlich weniger
Aufhebens gemacht als um eine verunglückte Vorlage zum Meldegesetz.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
405805
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise Osnabrück (ots) - Die Zeit drängt
Den Europäern läuft bei der Rettung ihrer Währung die Zeit davon.
Eine Sondersitzung jagt die andere, doch ein Wendepunkt in der
Staatsschuldenkrise ist nicht in Sicht. Stattdessen wird die Liste
der pleitebedrohten Staaten immer länger. Und es setzt sich eine
bittere Erkenntnis durch: Die Lage ist schlimmer und schwieriger als
nach der Lehman-Pleite von 2008.
Das liegt schon allein daran, dass es leichter ist, Banken zu
retten und mit neuem Kapital auszustatten, als ganze Staaten auf
einen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Afrikanische Union Osnabrück (ots) - Historische Chance
Das 20-stöckige, mit braunem Marmor verkleidete Büro- und
Konferenzzentrum, in dem die Afrikanische Union tagt, verdankt sie
einem einflussreichen Gönner. Der 150 Millionen Euro teure Hauptsitz
der Organisation in Addis Abeba ist ein Geschenk der chinesischen
Regierung.
Peking verfolgt in Afrika strategische Ziele: Der Kontinent soll
dazu beitragen, Chinas riesigen Rohstoff- und Nahrungsmittelhunger zu
stillen. Dazu investieren die Unternehmen der asiatischen Großmacht
Milliarden in mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Ägypten / Innenpolitik Osnabrück (ots) - Riskant, aber nötig
Indem Ägyptens Präsident Mohammed Mursi das Parlament wieder
einsetzt, spielt er ein gefährliches, aber notwendiges Spiel mit dem
Feuer: Einerseits hat der Militärrat, der die Befugnisse des
Parlaments übernommen hat, seine Macht schon viel zu weit ausgedehnt.
Daher ist es richtig, dass der demokratisch gewählte Präsident den
Generälen endlich die Stirn bietet.
Das Ergebnis der demokratischen Wahl von Ende Juni verleiht ihm
die notwendige Autorität. Träte er dem Militärrat jetzt nicht mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident / Gauck / Merkel / Euro Osnabrück (ots) - Die Orientierung fehlt
Joachim Gauck trat das Amt des Präsidenten unter Erwartungen an,
die kaum größer hätten sein können. Inzwischen zeigt sich, dass auch
er nur ein Mensch ist. So platzierte er vor der heutigen Verhandlung
des Bundesverfassungsgerichtes über den Rettungsschirm ESM wenig
einfühlsam den Hinweis, dass er keine Ersatzregierung sei und es
mithin Kanzlerin Angela Merkel zukomme, ihre Politik doch bitte
besser zu erklären.
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hatte Gauck entsprechende
Hemmungen mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar/Leitartikel zu Rumänien: "Einzige Rettung Europa" Regensburg (ots) - Prekäre Demokratien gibt es in Osteuropa genug.
Aber was gerade in Rumänien geschieht, toppt alles bisher Dagewesene.
In atemberaubender Geschwindigkeit räumt die neue Mehrheit aus
Sozialdemokraten und Nationalliberalen alle Hindernisse zur Absetzung
des Präsidenten aus dem Weg. Gesetze werden geändert, Beamte im
Handstreich ersetzt. Ob dabei wenigstens förmlich alles mit rechten
Dingen zugeht, wird sich wohl erst herausstellen, wenn der
Pulverdampf dieser Tage sich verzogen hat. Wir nicht, aber die auch!
Das ist mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
