Finanztransaktionssteuer - EU-Abgeordneter Burkhard Balz warnt vor Schnellschuss

Frankfurt (ots) - "Ich sehe da riesige Probleme auf uns zurollen"
/ Viele Fragen noch nicht geklärt / Auch für europäische
Einlagensicherung entscheidende Voraussetzungen noch unerfüllt / Bei
Regelung der Mithaftung von Gläubigern für marode Banken
"ambitioniertere Vorgehensweise" angemahnt / Vorschlag des
Wirtschafts- und Währungsausschusses zur Begrenzung der Banker-Boni
ist verfehlt

Frankfurt, 11. Juli 2012 - Der EU-Abgeordnete Burkhard Balz von
der CDU warnt vor einer vorschnellen Entscheidung über die Einführung
einer Finanztransaktionssteuer. "Ich denke, dass die Sache
komplizierter ist, als manch einer meiner Kollegen sie darstellt",
sagte Balz, der Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses im
Europäischen Parlament ist, im Interview mit dem Anlegermagazin
'Börse Online' (Ausgabe 29/2012, EVT 12. Juli). Einige Berliner
Politiker behaupteten, dass mit dieser Steuer endlich die Verursacher
der Krise - die Banken - zahlen müssten. Dieses Argument überzeuge
ihn nicht. "Die Steuer würde alle betreffen, die irgendwie am
Kapitalmarkt aktiv sind - ich sehe da riesige Probleme auf uns
zurollen."

Balz zufolge sind bislang noch zu viele Fragen offen. "Zuallererst
müssten möglichst viele europäische Länder mitmachen, und das sehe
ich momentan nicht." Auch müsse entschieden werden, wer die Steuer
zahlen solle. "Ich denke, dass es Ausnahmen etwa für Pensionsfonds
geben müsste, denn hier geht es um die Altersvorsorge der Bürger",
begründete der Politiker. Ebenfalls seien Sonderregeln für
Unternehmen zu diskutieren, die sich mithilfe von Derivaten gegen
reale Risiken - etwa Währungsrisiken - absicherten. "So kommt man vom
Hölzchen aufs Stöckchen."

Auch im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Europäischen
Zentralbank (EZB), eine europäische Einlagensicherung einzurichten,
sieht Balz noch wesentliche unerfüllte Voraussetzungen. "Erst einmal
müssen die Banken Basel III umsetzen, und die EU muss eine Regelung
für die Abwicklung von Banken schaffen", forderte er. Darüber hinaus
sei eine richtige Fiskalunion mit Eingriffsrechten der EU in die
Haushaltspolitik der Staaten erforderlich. "Erst wenn wir eine solche
Fiskalunion haben, können wir auch über eine europäische
Einlagensicherung reden - vorher nicht."

Den Vorschlag von Binnenmarktkommissar Michel Barnier, Gläubiger
ab dem Jahr 2018 für marode Banken mithaften zu lassen, kann Balz
nicht nachvollziehen. "Ich würde mir da auch eine ambitioniertere
Vorgehensweise wünschen und werde mich dafür im Ausschuss einsetzen",
kündigte der EU-Abgeordnete gegenüber 'Börse Online' an. "Ich dachte
immer, dass klar ist, dass Gläubiger nicht nur in guten Zeiten von
Gewinnen profitieren, sondern auch in schlechten Zeiten für Verluste
einer Bank mithaften." Aber in der Krise habe sich gezeigt, dass dies
leider nicht so sei. "Nachvollziehbar ist das nicht."

In 'Börse Online' nahm Balz auch Stellung zum Thema Banker-Boni.
Den Vorschlag des Wirtschafts- und Währungsausschusses, die Boni
maximal auf die Höhe des Festgehalts zu begrenzen, hält er für
verfehlt. "Ich halte von dieser Idee nichts. Das würde dazu führen,
dass die Banker einfach höhere Festgehälter bekommen", ist sich der
CDU-Politiker sicher. Stattdessen favorisiere er Regelungen wie in
Japan oder Frankreich, nach denen ein Manager maximal ein bestimmtes
Vielfaches mehr verdienen dürfe als ein normaler Angestellter einer
mittleren Tarifgruppe. "Noch besser wäre es, wenn der Gesetzgeber
vorschreiben würde, dass eine Bank maximal die komplette
Einkommenssumme des Unternehmens noch einmal ausschütten darf - aber
frei entscheiden könnte, an welche Mitarbeiter", schlug Balz vor.

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