"DER STANDARD"-Kommentar: "Kein starker Mann für Europa" von Eric Frey

Die Direktwahl des EU-Chefs ersetzt nicht die mühsame Suche
nach Kompromissen (Ausgabe ET 16.07.2012)

Wien (ots) - Die Direktwahl eines EU-Präsidenten, die der
Luxemburger Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nun in einem
Spiegel-Interview aufs Tapet gebracht hat, ist einer der ältesten
Träume europäischer Integrationisten. Die Logik dahinter ist
bestechend: Damit Europa funktioniert, muss es schneller
zusammenwachsen. Doch für ein vereintes Europa nach dem Vorbild der
USA_fehlt ein gemeinsames Staatsvolk, das europäisch und nicht nur
national denkt.

Die demokratischen Prozesse verstärken die Hinwendung der Bürger
zum eigenen Staat: Gewählt werden immer nur Parteien und Kandidaten,
die um die Gunst der Landsleute buhlen und deshalb für deren
Interessen eintreten. Das gilt auch für die Wahlen zum EU-Parlament,
bei denen sich fast alles um nationale Fragen dreht. Für ein
europäisches Bewusstsein zu kämpfen bringt keine Wählerstimmen;
gemessen wird, was man aus Brüssel mit nach Hause bringt. Und auch
die Medien berichten über die europäische Politik vor allem als
Hahnenkampf zwischen verschiedenen nationalen Positionen.

Da in der heutigen Welt politische Botschaften vor allem über
Persönlichkeiten transportiert werden, wäre eine gesamteuropäische
Präsidentenwahl eine Chance, die Zäune zwischen den Schrebergärten
aufzubrechen und die Politik zu europäisieren. Statt charismafreie
Kompromisskandidaten wie José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy
würden starke Persönlichkeiten in den Ring treten, egal ob aus großen
oder kleinen Mitgliedsstaaten.

Das Gegenstück zum Duell zwischen Barack Obama und Mitt Romney
würde die europäischen Wähler elektrisieren und dafür
sensibilisieren, dass alle Staaten in der EU_an einem Strang ziehen.
Die Kandidaten mögen unterschiedlicher Meinung sein, mit welcher
Wirtschaftspolitik der Euro gerettet werden soll, aber dass es einen
gemeinsamen europäischen Zugang geben müsse, darüber gäbe es dann
keine Zweifel.

Es ist kein Zufall, dass Junckers Vorstoß gerade jetzt kommt, denn
die Eurozone droht an nationalen Streitigkeiten zu zerbrechen - und
die öffentliche Meinung treibt die Konflikte zwischen den Regierenden
an. Durch eine Direktwahl, so die Hoffnung, könnte man diese
gefährliche Phase überspringen und direkt in ein vereintes Europa
eintauchen.

Allerdings hat die EU_schlechte Erfahrungen mit solchen
Abkürzungen: Auch der Euro war ein Versuch, die gewünschte
wirtschaftliche Konvergenz rasch zu erzwingen. Das Ergebnis war, dass
die verschiedenen Teile Europas weiter auseinanderdriften.

Neue Wahlsysteme taugen ebenso wenig als Wundermittel, um die
Skepsis der Bürger gegenüber der europäischen Integration zu
überwinden. Abgesehen davon, dass die meisten Regierungen es niemals
zulassen würden, dass Schlüsselpositionen in Brüssel über ihre Köpfe
hinweg besetzt werden, fehlen die emotionellen und kulturellen
Voraussetzungen für einen gesamteuropäischen Wahlkampf.

Dass die EU-Staaten - oder zumindest die Euroländer - weiter
zusammenrücken müssen, steht außer Zweifel. Doch der Weg dorthin
bleibt steinig und frustrierend. Streitende Regierungschefs und
mühsame Kompromisse bieten einen hässlichen Anblick und tragen weiter
zur Euroskepsis bei. Doch zum Durchwursteln und Zusammenraufen gibt
es keine Alternative - da hilft auch kein Traum von einem mächtigen
EU-Präsidenten.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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