 Neue OZ: Kommentar zu Steuer-CD / Schweiz
Geschrieben am 15-07-2012 |
Osnabrück (ots) - Entwertete Werte
Werte verkommen zur Phrase, falls sie nicht gerade dann gelten,
wenn das Festhalten an ihnen einen Nachteil bedeutet. Übertragen auf
Nordrhein-Westfalen und den fortlaufenden Ankauf gestohlener
Kontodaten, bedeutet dies, dass die Düsseldorfer Landesregierung die
Glaubwürdigkeit des Staates unterhöhlt. Sie verletzt rechtsstaatliche
Grundsätze um eines kurzfristigen Vorteils willen.
Langfristig schadet die Politik sich selbst, wenn sie sich nicht
an eigene, ethische Vorgaben hält. Der aktuelle Fall hat zudem die
Besonderheit, dass er auch kurzfristig Unheil stiftet. Denn die
Schweiz hat das wegweisende gemeinsame Steuerabkommen bereits
ratifiziert, nachdem es eigens auf Druck der SPD verschärft worden
war. Zum Jahreswechsel soll es in Kraft treten - und ebendem
unseligen Ankauf privater Kundendaten ein Ende setzen.
Stimmt es, dass die rot-grüne Regierung jetzt noch einmal
zugelangt hat, provoziert sie die Eidgenossen juristisch, moralisch
und politisch und stellt zudem die Bundesregierung bloß. Ferner
liefert sie, wie es unter anderen Vorzeichen schon beim Meldegesetz
geschah, den Beweis, dass der Schutz von Daten politischen Kreisen
nur dann ein Anliegen ist, wenn es um Skandale der Privatwirtschaft
geht. Nutzen persönliche Angaben aber dem Staat, dürfen sie ruhig
gestohlen sein, lautet die Logik der SPD zwischen Rhein und Weser.
Dies entwertet die Werte.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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