 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
NRW kauft erneut Schweizer Steuer-CD
Gerechtes Interesse
THOMAS SEIM
Geschrieben am 15-07-2012 |
Bielefeld (ots) - Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.
Wer seine Zinsgewinne ganz für sich behalten und nicht als Einkünfte
versteuern will, muss damit rechnen, dass er empfindlich bestraft
wird, wenn man ihn erwischt. Und das ist auch gut und richtig so.
Andererseits gilt auch dies: Es gibt kein Recht im Unrecht. Den
Handel mit gestohlener Ware nennt man Hehlerei. Wenn also der Staat
gestohlene Daten kauft, bewegt er sich auf dünnem Eis. Dass er damit
Straftäter überführt, ist nicht automatisch eine ausreichende
Legitimation. Beim Kauf der neuen Steuer-CD durch NRW geht es aber
noch um anderes. Den Schweizern geht ihr staatlich geschütztes
Geschäftsmodell verloren. Die USA etwa diktieren den Eidgenossen
derzeit die Bedingungen des Finanzgeschäfts und sind dabei nicht
zimperlich. Sollten die Schweizer nicht freiwillig alle Daten von
US-Bürgern offenlegen, werden sie vom US-Markt verbannt. Und siehe
da: Schweizer Behörden und Banken sind plötzlich willig. Konten
amerikanischer Steuerpflichtiger melden sie nun an die
US-Steuerbehörden. Gegenüber Deutschland gilt das nicht. Zunächst,
weil die Schweizer ihr Europageschäft unverändert behalten wollen und
- noch - glauben, ihnen könne das gelingen. Und zweitens, weil sie in
den Verhandlungen mit Finanzminister Schäuble mildere Bedingungen
erreicht haben. Beides macht nun den Kauf der Daten-CD durch NRW zu
einem innenpolitischen Thema. Verhandlungen mit der Schweiz müssen
die Privilegien der Schweizer Banken endgültig beenden. Das ist ein
gerechtes deutsches Interesse. Das von Schäuble geschlossene Abkommen
reicht dazu nicht aus. Es wird nach Lage der Dinge so nicht wirksam
werden können, weil der Bundesrat nicht zustimmen wird. Der Kauf der
Steuer-CD durch NRW hat dieses noch einmal deutlich werden lassen.
Ganz ohne Kavallerie. Und das ist auch gut so.
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