Rheinische Post: Euro-Durststrecke
Geschrieben am 16-07-2012 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Zwei Monate Zeit nimmt sich das Bundesverfassungsgericht für die
sorgfältige Prüfung der Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM.
Das ist ungewöhnlich lang. Doch entscheiden die Richter hier nicht
nur darüber, ob die Eilanträge so sehr berechtigt sind, dass der
Bundespräsident seine Unterschrift unter den ESM-Vertrag vorerst
nicht setzen darf. Sie entscheiden eigentlich über die Sache an sich:
Denn unterschriebe Gauck, hätte Deutschland den Vertrag ratifiziert.
Es wäre damit völkerrechtlich für alle Zeit daran gebunden; ein
späteres Nein der Verfassungsrichter wäre unwirksam. Der
Bundesregierung und ihren Unterstützern bleibt nichts anderes übrig,
als höflich und respektvoll die Entscheidung der Richter abzuwarten.
Sollte sie am Ende wie erwartet zugunsten des ESM ausfallen, birgt
die lange Prüfungszeit für die Regierung immerhin die Chance, so zu
argumentieren: Wenn der ESM nach so gründlicher Prüfung auch den
Segen des ehrwürdigen Verfassungsgerichts bekommt, kann er nur im
Interesse Deutschlands liegen. Auch die Anleger an den Finanzmärkten
werden die Durststrecke aushalten müssen. Die wiederholte Warnung vor
der Nervosität der Märkte hat sich mitunter schon früher als
Panikmache erwiesen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
406972
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Lotto im Internet Halle (ots) - Schon bald wird es Lotto im Internet geben. Im
Gegenzug fällt das staatliche Monopol für Sportwetten. Für den Staat
ist das ein gelungener Kuhhandel. Schließlich bringt ihm die
Sportwette Oddset wenig ein. Doch dank der Internet-Einsätze
dürften die Lotto-Umsätze kräftig steigen. Auch die privaten Anbieter
können sich freuen, dass sie nun endlich legal handeln dürfen. Die
einzigen Verlierer sind die Spieler - zumindest die Suchtgefährdeten.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Handball und dem Fall Hildebrandt Halle (ots) - Es lohnt sich freilich, über den aktuellen Fall
hinaus über jenen Zweck nachzudenken, der Hildebrandt zum
Steuerhinterzieher machte: Titel gehen für viele über alles,
bundesweite oder gar internationale Bekanntheit können schnell den
Blick auf Filz und möglicherweise sogar kriminelle Strukturen trüben.
Genau dies hat das System Hildebrandt ermöglicht: Er war der
erfolgreiche Macher, der die Sportszene prägte. Dieses schöne Bild
wollte lange niemand beschädigen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Karlsruhe Halle (ots) - Mit dem Termin und vor allem dessen frühen
Bekanntgabe machen die Richter deutlich, dass ihnen die Folgen ihres
Tuns nicht gleichgültig sind. Sie beanspruchen aus gutem Grund das
Recht für sich, eine ungewöhnlich schwierige Angelegenheit gründlich
zu prüfen. Aber sie verschließen sich nicht den Warnungen, dass Eile
nottut. In der Sprache der Juristen lässt sich feststellen: Das
Bundesverfassungsgericht entscheidet ohne schuldhaftes Zögern.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte sich mehr Tempo gewünscht. Denn
bei der mehr...
- WAZ: Taxifahrer mit Diplom. Kommentar von Tobias Blasius Essen (ots) - Der Ingenieur aus Indien soll in Deutschland nicht
länger Taxi fahren, sondern den Fachkräftemangel lindern. So platt,
so gut. Zahlreiche Gesetzesinitiativen auf Bundes- und Landesebene
zur besseren Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen wollen
mittlerweile die bürokratische Blockade insbesondere von gut
qualifizierten Nicht-EU-Bürgern auf dem deutschen Arbeitsmarkt
beenden. Politik, Wirtschaft und zunehmend auch die Öffentlichkeit
stimmen darin überein, dass sich eine Industrienation mit
schrumpfender Bevölkerungszahl mehr...
- WAZ: Ein irrlichternder Lammert. Kommentar von Wilhelm Klümper Essen (ots) - Mit dicker moralischer Keule drischt
Bundestagspräsident Lammert auf Manager ein, die unangemessen
Millionen verdienten. Der CDU-Mann lässt sich sogar dazu hinreißen,
von einer Verselbstständigung der Gehaltsfindung bei Managern zu
sprechen, die den Verdacht der Selbstbedienung nahelege. Dadurch
wachse der Druck zu gesetzlichen Regelungen. Das ist starker Tobak.
Was geht es denn den Staat an, wie viel die Eigentümer eines
Unternehmens für ihre Topleute springen lassen? Dann müsste Lammert
als nächstes auch fordern, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|