bvöd warnt vor Milliardenbelastung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland durch EU-Pläne

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission plant, 2013 eine
Überarbeitung der sogenannten IORP-Richtlinie vorzulegen. Die
Richtlinie aus 2003 regelt die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung
von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV).

Nach den bisher bekannt gewordenen Absichten der EU-Kommission
sollen mit dieser Revision die Grundzüge von Solvency II übernommen
werden, dem neuen Aufsichtsregime für den Versicherungssektor. Wenn
die von der EU-Kommission und der europäischen
Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA diskutierten Vorschläge
tatsächlich umgesetzt werden, so hat dies aus Sicht des Europäischen
Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP)
gravierende Folgen für die betriebliche Altersversorgung und somit
auch für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes:

"Der CEEP ist zusammen mit den europäischen Sozialpartnern der
Überzeugung, dass es gefährlich ist, einen Gesetzgebungsansatz, der
eigentlich für Versicherer konzipiert wurde, auf Einrichtungen der
betrieblichen Altersversorgung zu übertragen", stellt Hans-Joachim
Reck, Präsident des CEEP klar. "Jegliche Anstrengung, das
regulatorische System zu harmonisieren gründet auf einer fehlerhaften
Logik und könnte nicht gewollte Konsequenzen für die
Leistungsempfänger, die Einrichtungen der betrieblichen
Altersversorgung und die Volkswirtschaft als Ganzes haben, indem
Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen gehemmt wird."

Reck, der auch Präsident des bvöd und der deutschen Sektion des
CEEP ist, verweist auf die Schätzung des Instituts der deutschen
Wirtschaft, nach der Solvency II zu steigenden
Eigenkapitalanforderungen von bis zu 50 Milliarden bei den 150
deutschen Pensionskassen sowie zu einer Kosten- und Aufwandsexplosion
für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung führen wird.
"Insgesamt ist damit zu rechnen, dass die Umsetzung der bisherigen
EU-Kommissionspläne in Deutschland zu erheblichen Mehrkosten für die
Arbeitgeber und/oder sinkenden Leistungen für die Arbeitnehmer führen
wird", so Reck.

Der Hauptgeschäftsführer des bvöd-Mitgliedsverbandes AKA
(Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung e.V.)
Klaus Stürmer befürchtet einen Anstieg des Eigenkapitalbedarfs der
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung um das acht- bis
zehn-fache: "Zukünftig müssten 30 bis 40 Prozent der
Deckungsrückstellungen als Eigenkapital vorgehalten werden. Hinzu
kommt der enorme personelle, technische und bürokratische Aufwand,
der mit der Umsetzung von Solvency II verbunden ist und die
Verwaltungskosten in die Höhe treibt". Aus Sicht von Stürmer ist es
zudem völlig unverständlich, "dass Berichten zufolge für die
Versicherungswirtschaft bei der Umsetzung von Solvency II ein
Aufschub von sieben Jahren im Gespräch in Brüssel ist, die Umsetzung
für die betrieblichen Altersversorgung jedoch direkt angegangen
werden soll".

Der Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion
des CEEP e.V. ist ein politischer Bundesverband im Bereich der
öffentlichen Wirtschaft und Daseinsvorsorge mit Sitz in Berlin, der
Interessen der Erbringer öffentlicher Dienstleistungen mit besonderem
Fokus auf europäische Sachverhalte vertritt. Neben kommunalen
Unternehmen und Stadtwerken sind Wirtschafts- und Fachverbände,
kommunale Spitzenverbände und der öffentliche Arbeitgeberverband
innerhalb des bvöd organisiert. Auf EU-Ebene bringt der bvöd als
deutsche Sektion die Interessen der öffentlichen Wirtschaft über den
Europäischen Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen
(CEEP) in Europa ein.

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Inge Reichert
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