Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich:
Geschrieben am 17-07-2012 |
Frankfurt/Oder (ots) - Aber Seehofer weiß, dass es, erstens, feste
Regeln gibt, die bis 2019 gelten - und denen er selbst einst
zugestimmt hat -, und dass, zweitens, Änderungen für die Zeit danach
auch wiederum nur im Konsens zu erzielen sind. Dennoch schiebt er -
die Landtagswahl 2013 im Blick - eine Riesenwelle an. Dabei ist
alles, was er mit seiner Klage erreichen kann, dass er die Gespräche
da fortsetzen muss, wo er sie jetzt abgebrochen hat.
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
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